(LNP) Zur verkündeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Beschwerde des Landes Hessen gegen das Biblis-Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs von Februar 2013 zurückzuweisen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Verwaltungsakt zur Stilllegung des Kraftwerks Biblis im Jahr 2011 war fehlerhaft. Die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat seinerzeit alle Mahnungen und Rückfragen der Oppositionsparteien zur Rechtssicherheit, zu Entschädigungsansprüchen und zu Klageaussichten ignoriert.“
Der dreistellige Millionenbetrag aus Steuergeldern, der als Schadensersatzforderung von RWE im Raum steht, werde durch diese Fehler an sinnvoller Stelle schmerzlich fehlen. Die Atomwirtschaft werde ohnehin seit Jahrzehnten massiv subventioniert und sollte den Atomausstieg aus ihren enormen Gewinnen aus dieser Zeit finanzieren. Nun bekomme sie ihn also noch vergoldet.
„Wer bei einem so wichtigen Projekt so stümperhaft vorgeht, wie Frau Puttrich, hat sich für weitere Aufgaben als Ministerin disqualifiziert.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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