(LNP) Zur heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf für die Jahre 2013 und 2014 erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Andreas Büttner:
„Das Land kann mit Steuermehreinnahmen von fast 377 Millionen Euro rechnen. Statt den Haushalt zu konsolidieren oder mehr Geld in die Bildung und die Infrastruktur zu stecken, steigen allein die Personalausgaben um rund 86 Millionen Euro. Zudem leistet sich Brandenburg auch künftig ein Landesumweltamt, das deutlich größer ist als das ihm überstellte Ministerium. Im Bereich der Arbeitsförderung verfährt die Landesregierung weiter nach dem Motto: Viel hilft viel. Auf eine ehrliche Erfolgsbilanz wartet die Öffentlichkeit bislang vergebens. Es sind Zweifel erlaubt, ob sich das Land eine eigene Parallel-Struktur zur Arbeitsförderung leisten muss. Die Investitionsquote hingegen liegt unter den empfohlenen 15 Prozent – zum Vergleich: Im Nachbarland Sachsen liegt sie bei 18 Prozent. Unterm Strich ist die Regierung nicht in der Lage, das strukturelle Defizit Brandenburgs zu verringern. Im Gegenteil: Es vergrößert sich. Denn eine höhere Schuldenlast vergrößert die Zinslast und verkleinert die Haushaltsspielräume. Die FDP-Fraktion wird daher in den Beratungen zu diesem Haushalt ihre Änderungsvorschläge einbringen, damit dieses Land endlich auf Wachstumskurs gebracht wird und die Brandenburger ein Land vorfinden, welches ihre Chancen erkennt, sie fördert und zu Kreativität und Engagement ermuntert.“
Christian Erhardt-Maciejewski
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