(LNP) Die Landesregierung muss sich inzwischen fragen lassen, ob sie die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Werften sorgfältig genug geprüft hat. Noch vor wenigen Wochen ist die Landesregierung von den Liquiditätsproblemen der Werften angeblich völlig überrascht worden und musste innerhalb weniger Tage über Liquiditätshilfen in Millionenhöhe entscheiden, obwohl das Land über die eigens eingesetzte Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft wie auch über die damalige Geschäftsführung viel früher hätte informiert sein müssen. Jetzt wird die Landesregierung offensichtlich davon überrascht, dass erneut erhebliche Probleme entstanden sind und sich die Lage nicht so darstellt, wie von der bisherigen Geschäftsführung behauptet. Und dies geschieht trotz Controlling und inzwischen eingeschalteter Beratungs- und Prüfungsgesellschaft. Wenn der neue Werftenchef Rüdiger Fuchs die neu aufgetretenen Probleme offensichtlich in wenigen Tagen identifizieren kann, dann muss durch die Landesregierung die Frage beantwortet werden, warum sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass die tatsächliche Situation der Werften viel frühzeitiger detailliert geprüft wird.
Wir haben uns als Oppositionsfraktion bisher immer hinter das Handeln der Landesregierung gestellt und die Entscheidungen für die Werften und ihre Mitarbeiter mitgetragen. Wir haben das auch deshalb getan, weil wir darauf vertraut haben, dass die Landesregierung die Perspektiven der Werften sorgfältig abwägt und weitere Steuergelder nur nach detaillierter Prüfung bereitstellt. Ich hinterfrage inzwischen kritisch, ob dies in ausreichendem Maße erfolgt ist. Die Landesregierung muss jetzt den Nachweis erbringen, dass sie den Anforderungen an ein professionelles Krisenmanagement umfassend nachgekommen ist. Ich fordere sie dazu auf, spätestens in der nächsten Woche vor dem Landtag eine umfassende Erklärung abzugeben.
Weike H. Bandlow
Pressesprecherin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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