(LNP) Das SPD-Mannschaftsmitglied für die Bereiche Ländlicher Raum/Neuer Hessenplan sowie Verbraucherschutz, Umwelt und Naturschutz, Susanne Selbert, hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden den Weg für die künftige hessische Strukturentwicklung aufgezeigt.
„Wir stehen in Hessen vor großen Herausforderungen in der Strukturentwicklung unseres Landes. Hessen ist ein Bundesland in dem wir sehr unterschiedliche Entwicklungen in den Räumen beobachten können. Zum einen haben wir den Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main mit einer hohen wirtschaftlichen Attraktivität und nach wie vor deutlichen Wachstumstendenzen. Viele Menschen zieht es in die Metropolregion, der Zuzug in den Ballungsraum und in die angrenzenden Gebiete ist nach wie vor hoch. Daneben aber finden wir in Hessen eine Reihe an ländlichen Gebieten, die sich bereits heute mit Schrumpfungsprozessen auseinander setzen müssen. Wachstum und Schrumpfung – beides ist in Hessen ein Thema und hat Auswirkungen auf die Strukturentwicklung in vielen Bereichen. Aber auch die von uns gewünschte Energiewende wird sich auf die räumliche Entwicklung auswirken und in den Regionen ganz unterschiedliche Fragen aufwerfen.Wir benötigen daher eine Landespolitik, die sensibel mit dieser Situation umgeht und Politikansätze für unterschiedliche Ausgangsbedingungen ermöglicht. Wir brauchen einen neuen Neuen Hessenplan“, sagte Selbert am Donnerstag in Wiesbaden.
In den letzten Jahren sei in Hessen ein Weg verfolgt worden, der über eine Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung die räumliche Entwicklung Hessens befördern sollte. Dies habe sich nach Ansicht der Sozialdemokratin in der Idee, den „Wirtschaftsmotor“ Metropole zu stärken, in der Annahme, dass daran auch alle ländlichen Räume Hessens partizipieren würden, geäußert. Dies sei jedoch so nicht eingetreten. Zwar hätten die direkt angrenzenden ländlich geprägten Gebiete davon profitieren können, in weiter entfernten ländlichen Räumen sei die Situation aber um ein vielfaches sensibler geworden. „Hier müssen wir aufpassen, dass wir einen Teil unseres Bundeslandes nicht langfristig von einer positiven Entwicklung abhängen.“ Bei einer weiteren Fortführung einer Zentralisierungsstrategie drohe jedoch genau dieses einzutreten. „Weitere Herausforderungen, die wir in der räumlichen Entwicklung beobachten können, werden zudem durch die demographische Entwicklung bedingt. Die Gestaltung von zentralen Politikfeldern wie der Siedlungsentwicklung und der Daseinsvorsorge aber auch die Bereiche Wirtschaft und Arbeit werden hiervon beeinflusst. Während in einem Teil unseres Landes in diesen Politikfeldern Antworten darauf finden müssen, wie man mit einem „mehr“ an Bevölkerung umgeht, besteht in anderen Gebieten die Notwendigkeit sich zumindest kurz- bis mittelfristig auf ein „weniger“ an Bevölkerung einzustellen“, so Selbert.
Dabei seien zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen. In der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main liege die zentrale politische Aufgabe in der Sicherstellung von bezahlbarem Mietwohnraum für die wachsende Bevölkerung. Im Vogelsberg, Werra-Meißner-Kreis, Hersfeld-Rotenburg oder Odenwald stehe dagegen die Frage im Raum, wie man mit einem Gebäudebestand umgehe, für den es keine Nachfrage mehr gebe.Die Sicherstellung von Mobilität sei in Hessen überall ein Thema. Während in Ballungsräumen jedoch darüber nachgedacht werde, wie ein hohes und steigendes Verkehrsaufkommen zu bewältigen sei, sei im ländlichen Räumen die Sicherstellung einer Mobilitäts-Grundversorgung in der Fläche geboten.
Hinzu komme mit Blick auf die Strukturentwicklung des Landes, dass die demographische Entwicklung zudem eine deutlich älter werdende Gesellschaft erwarten lasse. Die Menschen würden älter, die Lebenserwartung für jeden steige zum Glück. Es bedeute aber auch, dass zukünftig deutlich mehr alten Menschen in der Gesellschaft leben würden, insbesondere dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge dieses Alter erreichten. Darauf sei die Gesellschaft noch nicht eingestellt.
„Es ist eine große politische Aufgabe Hessen auf diese Anforderungen auszurichten, denn es gibt kein Erfahrungswissen darüber, wie eine solche Gesellschaft gestaltet werden kann. Noch nie gab es in der Vergangenheit in Hessen eine solche Situation. Wir werden hier völlig neue Wege gehen müssen und solche, die die unterschiedlichen Ausgangslagen in unseren großen Städten und kleinen Dörfern in den Blick nehmen. Während wir bspw. in Großstädten barrierefreie, altersgerechte Wohnungen über Wohnungsbaugesellschaften und ein entsprechendes Angebot im Mietwohnungsbau befördern können, ist dies im ländlichen Raum vor allem eine Frage von Anpassungen im Eigenheim, denn die Mehrzahl der Menschen lebt hier im eigenen Haus. Auch die Frage der Gestaltung des Miteinanders der Generationen, der Kontakt und die Begegnung von Jung und Alt wird hier wichtig werden“, so die Sozialdemokratin.
Man benötige daher eine Landespolitik, die sensibel für die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Hessen sei und Stadt und Land gemeinsam denke. Ein räumlich differenzierter Politikansatz sei daher notwendig und zu entwickeln.
„Blickt man in die Geschichte des Bundeslandes Hessens, so hat die Sozialdemokratie in Hessen bereits schon einmal einen solchen Politikansatz erfolgreich eingeführt. Georg August Zinn hat mit seinem Großen Hessenplan genau diesen Weg verfolgt. Unter den damaligen Anforderungen des Zuzugs und des Wachstums hat Zinn eine Strukturentwicklung angelegt und umgesetzt, die der Entwicklung unseres Hessens sehr gut getan hat. Bürgerhäuser, Sportplätze, Schulen – viele wurden in dieser Zeit begründet. Heute ist es wieder an der Zeit einen umfassenden „Plan für Hessen“ zu erarbeiten, der den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht. Wir wollen daher einen Neuen Hessenplan als langfristige und umfassende Strategie für die Strukturentwicklung unseres Landes – für Stadt und Land gemeinsam“, sagte Selbert.
„Vieles von dem was in der Anpassung und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur notwendig ist, was wir im sozialen Zusammenhalt neu aufbauen oder auch nur wieder finden müssen, ist kurzfristig nicht zu erreichen. Hier benötigt man einen langen Atem. Der Neue Hessenplan wird sich daher mit der Siedlungsentwicklung, der Daseinsvorsorge, der Energiewende, Wirtschaft und Arbeit sowie mit Anpassung an eine deutliche ältere Bevölkerung strategisch beschäftigen und hier Orientierungslinien für ein langfristiges Wirken ausgeben. Gutes Leben in Stadt und Land ist unser Ziel! Dazu muss nicht alles in allen Räumen gleich sein. Stadt und Land darf unterschiedlich sein, denn hierin liegt auch der Reiz von Hessen.
Wir wollen aber die gleichen Chancen für alle Menschen. Das Leben nach dem eigenen Lebensentwurf zu verwirklichen, am Leben teilhaben können, die eigenen Potenziale entfalten sind für uns wichtige Aspekte. Dazu gehört auch eine Infrastruktur in den Räumen, die dies ermöglicht.
Wir halten daher in Hessen am Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen fest. Wir wollen das Miteinander stärken und eine homogenere Strukturentwicklung Hessens befördern. Wir wollen mehr Flexibilität in den Regionen, um so den unterschiedlichen Herausforderungen besser begegnen zu können“, so Selbert abschließend.
Mehtap Tekin
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