statt einer stärkeren Frauenbeteiligung in den Kommunen
(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Befassung des Verfassungsgerichtshofs mit dem umstrittenen Kommunalwahlgesetz der rot-grünen Landesregierung einen Beleg für die Symbolpolitik von SPD und Grünen. „Ob sich Frauen vor Ort in der Politik engagieren, entscheidet sich in den Kommunen und nicht nach den Formulierungen auf den Wahlzetteln“, stellte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen fest.
Es sei eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien, mehr Frauen für die Politik zu gewinnen und zwar nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf allen anderen politischen Ebenen. „Wenn die einzige Antwort, die SPD und Grüne hier zu bieten haben, ein Aufdruck auf dem Wahlzettel ist, überzeugt das wenig“, so Wissing. Das Problem dürfe nicht nur auf ein formales reduziert, sondern müsse auch als ein politisches ernst und angenommen werden.
„Frauen engagieren sich überall dort, wo sie mit ihrer Kraft, Energie und ihrem Wissen konstruktiv mitgestalten können“, sagte der FDP-Politiker. Deshalb sollte die Landesregierung nicht nur Wahlzettel mit wohlfeilen Aufdrucken versehen, sondern die politische Gestaltung in den Kommunen stärken. „Finanziell ausgeblutete Kommunen zu verwalten, in denen bestenfalls noch über die nächste Kürzung beraten werden kann, schwächt das kommunalpolitische Engagement insgesamt“, so Wissing.
Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen forderte die rot-grüne Landesregierung deshalb auf, sich nicht länger auf eine Symbolpolitik auf Wahlzetteln zu beschränken, sondern echte kommunalpolitische Reformen in die Wege zu leiten. Ein erster Schritt müsse die finanzielle Stärkung der Kommunen sein. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunalpolitik attraktiv bleibt, indem dort auch über Dinge beraten und entschieden werden kann, die motivieren und begeistern“, so Wissing.
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