(LNP) „Erleichtert“ zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth darüber, dass die Bundesregierung endlich in Erwägung zieht, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen.
„Anscheinend wurde auch dort erkannt, dass sich die humanitäre Situation dermaßen zuspitzt, dass auch Deutschland und die EU gefordert sind, aktiver als bislang zu helfen“, so der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss. „Auch in den kommenden Wochen werden Menschen aus dem Land fliehen müssen, denn ein Ende der Gewalt ist vorerst nicht zu erkennen“.
„Zum Glück ging Außenminister Westerwelle nicht auf den Vorschlag aus Unions-Kreisen ein, die sich auf christliche Flüchtlinge konzentrieren wollten. Das wäre das völlig falsche Signal gewesen“, so Roth.
„Es wird höchste Zeit zu handeln. Noch kann eine humanitäre Katastrophe abgewendet werden. Dies setzt aber entsprechenden politischen Willen und Entschlossenheit voraus. Beides war bei der Bundesregierung bisher leider nur eingeschränkt wahrzunehmen“, erläuterte der SPD-Abgeordnete. Bislang hatte die Regierung die Auffassung vertreten, dass sich die Frage nach einer Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande nicht stelle.
Annegret Schäfer
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