Erichstraße: „Der Senat hat die MieterInnen verkauft“
(LNP) Der Senat hat den Verkauf der Mietshäuser in der Erichstraße 29 und 35 und die geplante Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht wie vorgeschrieben...
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Passagierabgabe: „Keine Spur von solider Arbeit“
(LNP) Medienberichten zufolge protestieren Reeder gegen die geplante Passagierabgabe im Hamburger Hafen. „Das ist erstaunlich, denn bisher hatte der Senat den Eindruck vermittelt, es gebe...
Kein Schlussstrich unter die NSU-Morde
(LNP) Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Er wurde Opfer des rechtsterroristischen NSU, der über Jahre...
Bezirksamt schließt ASD-Zweigstelle auf St. Pauli: ein fatales Signal für den ASD und für den Kiez
(LNP) Das Bezirksamt Hamburg-Mitte plant, Ende 2014 den Allgemeinen Sozialen Dienst St. Pauli in der Simon-von-Utrecht-Straße zu schließen und das Dienstgebäude Klosterwall zu verlegen. Das...
Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsaufnahmestelle Harburg – Senat muss dringend handeln
(LNP) An der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Poststraße in Harburg herrschen chaotische Zustände. Jeden Morgen versuchen dort mehrere hundert Menschen, einen der wenigen...
Gleichstellungsgesetz: Verwirklichung unter dem Diktat des Personalabbaus fraglich
(LNP) Der Hamburger Senat hat heute das neue Gleichstellungsgesetz vorgestellt. Dazu sagt Kersten Artus, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen...
Sozialwohnungsbau interessiert den SPD-Senat nicht
(LNP) Laut Mitteilung der BSU wurden im vergangenen Jahr – entgegen anderslautender Versprechungen des SPD-Senats – im letzten Jahr nur 654 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt....
Nobistor: „Familien haben Anspruch auf Unterbringung“
(LNP) Seit etwa drei Wochen campieren ca. 60 EU-BürgerInnen auf einer Grünfläche am Nobistor. „Die Situation zeigt deutlich, wie prekär die Situation der Betroffenen ist“,...
Mehr Personal für ASD: „Scheele reagiert zu spät und zu wenig“
(LNP) Sozialsenator Detlef Scheele hat angekündigt, endlich mehr Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) zu schaffen. „Die Lage beim ASD war Scheele schon seit langem...
„SPD-Plan zur Kita-Betreuung geht an der Realität vorbei“
(LNP) Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Hamburg hin zu einer beitragsfreien Grundbetreuung. „Es ist schön, dass hier endlich reagiert...
„Die SPD betreibt Wahlbetrug auf Kosten unserer Jugend“
(LNP) Mit einem Antrag zur Plenarsitzung am Mittwoch (Drs. 20/11913) will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die SPD dazu bringen, endlich eines...