Brandenburg: Schaf- und Ziegenhaltung muss sich lohnen
Gregor Beyer: „Wirtschaftlich haben Schaf- und Ziegenzüchter ihre Schäfchen schon lang nicht mehr im Trockenen“ (LNP) Schäfchen zählen wird in Brandenburg immer einfacher. Denn ihre...
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Kauf von Steuer CDs wäre Hehlerei / Marion Vogdt: „Das Land darf Rechtsbrüche nicht prämieren“
(LNP) Zu den Ankündigungen des Finanzministeriums, Wege zum Erwerb von Steuerdaten-CDs zu prüfen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt: „Der Staat darf durch...
Kriminalitätslage: Das Tal ist noch nicht erreicht / Goetz: Der Personalabbau bei der Polizei geht mangels ausgebildeter Polizeianwärter noch bis 2016/17 weiter
(LNP) Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik durch Innenminister Ralf Holzschuher erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hans-Peter Goetz: „Die Zahl der Straftaten in Brandenburg ist...
Mündige Verbraucher brauchen keine staatliche Preisdeckelung / Marion Vogdt: Forderungen nach gesetzlich geregelten Dispozinsen sind billiger Populismus
(LNP) Zu den von der Brandenburger Verbraucherschutzministerin Anita Tack erhobenen Forderungen nach einer gesetzlichen Deckelung von Dispositionszinsen und nach Pflichtangeboten von Banken erklärt die finanzpolitische...
SPD stempelt Mittelstand und Handwerk als „Einzelgruppen“ ab / Gregor Beyer: Die Liberalen haben die gesamte Brandenburger Wirtschaft im Blick, nicht nur einzelne Gruppen
(LNP) Die FDP-Fraktion hat im Landtag Brandenburg die Entlastung von Mittelstand und Handwerk gefordert. Die so genannte Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist aus ihrer Sicht eine...
Wirtschaftsminister ersetzt Lüge durch ein Lügengebäude
(LNP) Gregor Beyer: „Der Ministerpräsident muss sich fragen, ob sein Vertrauen in den Wirtschaftsminister mit seiner Verantwortung für das Land zu vereinbaren ist“ Im Vorfeld...
Brandenburger Steuerfahndung braucht Rückhalt der Landesregierung
(LNP) Vogdt: Arbeitsrückstand von 17 Monaten bei Steuerfahndungsprüfungen ist ein deutlicher Hinweis auf Überlastung Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg hat...
Grüne planen Staatswirtschaftsgesetz
(LNP) Gregor Beyer: „Unser Angebot: Mittelstandsinvestitionsprogramm statt sozialistischer Zwangsbeglückung durch Klimaschutzgesetz“ Als „Planwirtschaftsgesetz und „Sozialismus durch die Hintertür“ bezeichnet die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg die...
Amt des Polenbeauftragten der Bundesregierung darf nicht abgewertet werden! Lipsdorf: Benennung Woidkes wird Bedeutung der bilateralen Beziehungen nicht gerecht
(LNP) Mit Skepsis hat der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, auf die Ankündigung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagiert, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum neuen Polenbeauftragten...
ÖPNV-Gesetz von Rot-Rot ist eine Frechheit / Gregor Beyer: „Nach den Landesstraßen geht es nun den Verkehrsunternehmen an den Kragen“
(LNP) Zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Fachausschuss erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer: „Die geplante Anpassung von 2,4 Prozent...
Fördermittelsumpf hat offenbar System / Gregor Beyer: „Wirtschaftsminister gefällt sich in der Rolle des vermeintlichen Robin Hood“
(LNP) Zu Berichten, wonach Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers erneut persönlich zu Gunsten eines Unternehmens Druck auf die Entscheidungen der Investitionsbank des Landes ausgeübt hat, erklärt der...