Theis zur Öffnung der Ehe für Lebenspartner gleichen Geschlechts
(LNP) In der Debatte über die Öffnung der Ehe für Lebenspartner gleichen Geschlechts erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis: „Die Diskussionen in Folge...
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Zur Finanzierung des Tarifvertrags Soziales aktiv beitragen
(lnp) Dr. Matthiesen: Landesregierung muss zur Finanzierung des Tarifvertrags Soziales aktiv beitragen und die Verantwortlichkeiten benennen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, begrüßt...
Trepoll: Aufgeblähter Senat steht nicht für ein modernes Hamburg
(lnp) Trepoll: Aufgeblähter Senat steht nicht für ein modernes Hamburg. Zur Präsentation des Rot-Grünen-Koalitionsvertrages erklärt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll. „Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen...
Änderungsantrag zeigt Untauglichkeit des Gesetzentwurfs
(lnp) Günter Rudolph (SPD): Umfangreicher Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zeigt Untauglichkeit des Gesetzentwurfs. Als „nach wie vor unbrauchbar“ hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph...
SPD-Politikerin Lehmann: Augen vor rechter Gewalt nicht verschließen
(LNP) SPD-Politikerin Lehmann: Augen vor rechter Gewalt nicht verschließen. In Thüringen gibt es mehr Fälle von rechter Gewalt. Diana Lehmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtextremismus...
Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold müssen aufwachen
(lnp) Christopher Vogt: Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold müssen endlich aufwachen und ihre Prioritätensetzung ändern. Zum Brandbrief der Landesrektorenkonferenz an die rot-grün-blaue Landesregierung erklärt der...
Bayerische Unternehmen und Fachkräfte sind herzlich in MV willkommen
(lnp) Bayerische Unternehmen und Fachkräfte sind herzlich in MV willkommen. Zu den Äußerungen vom Vorsitzenden der Vereinigung der Unternehmensverbände in MV (VUMV), Lothar Wilken, dass...
Einsicht in Akten zur vollständigen Aufklärung des Unglücks in Ritterhute
(lnp) Jörg Bode: Einsicht in Akten seit 1988 nötig zur vollständigen Aufklärung des Unglücks in Ritterhute. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert umfangreiche...
Rückabwicklung des Landesschulamts ist überfällig
(LNP) Anlässlich der heute im Hessischen Landtag stattfindenden Anhörung zum Landesschulamt (LSA) erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es...
Kirchenasyl für Flüchtlinge muss bestehen bleiben
(LNP) Kirchenasyl für Flüchtlinge muss bestehen bleiben. Kirchensprecherin Petersen: Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière lassen darauf schließen, dass das Kirchenasyl künftig nicht mehr gelten soll....
Bundesratsinitiative: Aufenthaltserlaubnis für Geduldete in Ausbildung
(LNP) Die Landesregierung startet auf Anregung des Integrationsministeriums und des Wirtschaftsministerium eine Bundesratsinitiative, damit junge Ausländerinnen und Ausländer mit einer Duldung, die eine Berufsausbildung absolvieren...