Zustimmungsfiktionsklauseln gehören zu den umstrittensten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen. Sie legen fest, dass Änderungen an Verträgen oder Gebühren automatisch als akzeptiert gelten, wenn Kunden nicht innerhalb einer bestimmten Frist widersprechen. Doch diese Praxis hat in den vergangenen Jahren rechtliche und verbraucherpolitische Diskussionen ausgelöst.
Bei einer Zustimmungsfiktionsklausel informieren Banken ihre Kunden schriftlich über geplante Änderungen, beispielsweise höhere Kontoführungsgebühren. Wenn der Kunde nicht aktiv widerspricht – meist innerhalb von zwei Monaten – wird davon ausgegangen, dass er einverstanden ist. Für die Banken ist dies eine einfache Möglichkeit, Verträge anzupassen, ohne dass alle Kunden ausdrücklich zustimmen müssen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2021 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Zustimmungsfiktionsklauseln in Verbraucherverträgen unwirksam sind (Urteil vom 27. April 2021, XI ZR 26/20). Begründung: Eine solche Klausel benachteiligt Kunden unangemessen, da sie die Vertragsbedingungen einseitig zugunsten der Banken verändert.
Auch in einem aktuellen Urteil vom 19. November 2024 (XI ZR 139/23) hat der BGH diese Rechtsauffassung bestätigt. Im konkreten Fall ging es um die Rückforderung von Kontoführungsentgelten und Gebühren, die auf Basis einer solchen Klausel abgebucht worden waren. Die Richter stellten klar, dass die bloße Nutzung eines Kontos nicht als Zustimmung zu geänderten Bedingungen interpretiert werden kann.
Für Bankkunden bedeutet dies:
1. Keine automatische Zustimmung: Änderungen an Vertragsbedingungen oder Gebühren sind nur wirksam, wenn der Kunde aktiv zustimmt.
2. Rückforderungsansprüche: Gebühren, die aufgrund einer unwirksamen Klausel erhoben wurden, können zurückgefordert werden.
3. Aktives Widersprechen bleibt wichtig: Auch wenn die Klauseln unwirksam sind, sollten Kunden geplante Änderungen kritisch prüfen und bei Bedarf widersprechen.
Für Banken bedeutet das Urteil, dass sie Vertragsänderungen in Zukunft transparenter und kundenorientierter gestalten müssen. Der Verzicht auf Zustimmungsfiktionsklauseln könnte dazu führen, dass Banken gezwungen sind, Kunden aktiv von den Vorteilen einer Vertragsänderung zu überzeugen – ein potenziell aufwendiger Prozess.
