(LNP) Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Landtagsfraktionen haben heute in Potsdam einstimmig Eckpunkte für den Länderfinanzausgleich und den bundesstaatlichen Finanzausgleich ab dem Jahr 2019 beschlossen. Darin sind unter anderem mehr Leistungsanreize und die Berücksichtigung besonderer Bedarfe – wie beispielsweise für Hafenlasten – vorgesehen. Außerdem fordern die Sprecher die Einsetzung einer dritten Föderalismusreformkommission, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend neu ordnen soll.
„Die Finanzexperten der Geber- und Nehmerländer haben in dieser wichtigen Frage erstmals einen Konsens erzielt“, erklärt die Bremer CDU-Abgeordnete Gabi Piontkowski. Von Potsdam gehe ein deutliches Signal der Solidarität der Geberländer mit den Nehmerländern aus. „Solidarität ist allerdings keine Einbahnstraße. Der Senat muss beweisen, dass er es mit der Konsolidierung des Haushalts ernst meint“, erklärt Piontkowski. Derzeit belasten erhebliche Risiken den Bremer Haushalt, so beispielsweise durch die finanzielle Situation der Gesundheit Nord und der Bremer Bäder. Der Senat müsse dringend Konzepte vorlegen, um die Risiken zu minimieren.
Dem heute einstimmig gefassten Beschluss sind in einer einjährigen Beratungsphase zahlreiche Diskussionen vorausgegangen, unter anderem mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und zahlreichen Wissenschaftlern. „Kerngedanke ist, dass die bundesstaatliche Solidarität erhalten bleibt, ohne jedoch den Leistungsgedanken auszublenden“, sagt Gabi Piontkowski. Derzeit wird bei der Finanzverteilung umso stärker ausgeglichen oder abgeschöpft, je weiter ein Land sich vom Länderdurchschnitt entfernt. Diesen Effekt wollen die Unionspolitiker durch eine Tarifglättung bei der Umsatzsteuerverteilung und im Länderfinanzausgleich abschwächen.
Besondere strukturelle Herausforderungen, die politisch kaum beeinflussbar sind, sollen auch über 2019 hinaus durch Sonderzuweisungen berücksichtigt werden. Mischfinanzierungen wollen die Haushalts- und Finanzexperten so weit als möglich abbauen. „Aufgaben und Ausgaben gehören in eine Hand. Das gilt für die Kommunen und Länder genauso wie für den Bund und die EU. Diese Klarheit dient auch der Demokratie“, erklärte die CDU-Abgeordnete.
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher sind bereit, dem Stabilitätsrat mehr Kompetenzen einzuräumen, „damit er seine Aufgabe als Hüter der innerdeutschen Finanzstabilität vollumfänglich erfüllen kann“, wie es in der Entschließung heißt. Für die Jahre von 2020 an schlagen die Unionspolitiker außerdem ein automatisches gestuftes Sanktionsverfahren vor, mit dem die innerdeutsche Schuldenbremse durchgesetzt werden soll. Der Vorschlag geht damit über das bisherige Recht des Stabilitätsrats weit hinaus. Derzeit begutachtet er die Haushalte der Länder und wird vom kommenden Jahr an auch die Einhaltung des europäischen Fiskalpakts kontrollieren.
Claudia Grabowski
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