(LNP) Zur heute anstehenden Beschlussfassung der Bürgerschaft über eine Erhöhung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast: „Heute sorgen wir dafür, dass der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2013 nun auch für Hamburgs Beamtinnen und Beamte und Pensionäre gilt. Das ist in Zeiten der Schuldenbremse keine Selbstverständlichkeit, wie viele andere Bundesländer zeigen, die den Tarifabschluss entweder gar nicht oder nur reduziert übertragen. Mit dieser Maßnahme setzen wir ein starkes Signal: Der Öffentliche Dienst bleibt in Hamburg auch künftig ein guter Arbeitgeber. Was wir versprochen haben, halten wir auch. Unser Ziel ist, dass die Bediensteten nun auch schnell ihre erhöhten Bezüge erhalten, daher haben wir die Senatsvorlage sehr zügig im Haushaltsausschuss beraten, wofür ich allen Fraktionen danke.“
Hintergrund:
Das Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung für die Jahre 2013 und 2014 sowie zur Änderung weiterer besoldungs- und beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften sieht vor: Die Bezüge werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,45 Prozent und zum 1. Januar 2014 um 2,75 Prozent erhöht. Weitere 0,2 Prozent werden gemäß den gesetzlichen Regelungen einer Versorgungsrücklage zugeführt, um die künftigen Versorgungsleistungen sicherzustellen.
Claas Ricker
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