(LNP) Zur heutigen Debatte um die Gesetzentwürfe für ein hessisches Vergabegesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Entwurf der Regierungsfraktionen zu einem Vergabegesetz liest sich wie eine Auftragsarbeit für die hessischen Unternehmerverbände. Wichtige Probleme wie das Wuchern des Niedriglohnsektors und die Aushöhlung der Tarifverträge kommen im Denken von CDU und FDP gar nicht erst vor.
Viele Bundesländer haben mittlerweile Tariftreue- und Vergabegesetze oder arbeiten daran. Die hessische Regierungskoalition macht Hessen auch in diesem Bereich zum Schlusslicht.“
Stattdessen wollten die Regierungsfraktionen PPP-Projekte weiter fördern, obwohl das Wiesbadener Justizzentrum gerade traurige Schlagzeilen mit diesem Geschäftsmodell gemacht habe, so Wissler.
Private Auftragnehmer sollen rasch ihr Geld aus öffentlichen Kassen bekommen, darauf legten die Regierungsfraktionen Wert. Die öffentlichen Auftraggeber dagegen sollten keinen Einfluss darauf nehmen, dass bei öffentlichen Aufträgen keine Produkte aus Kinderarbeit eingekauft werden. Die öffentliche Hand solle zahlen, die Unternehmer verdienen, und die Beschäftigten unter Tarif schuften, kritisiert Wissler.
Aus Sicht der LINKEN führe an der Einführung eines Mindestlohns, einer Ausbildungsquote und an verbindlichen Umweltstandards kein Weg vorbei.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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