(LNP) „Soweit sind wir schon gekommen: Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst der Länder müssen dafür streiken, dass die Arbeitgeber überhaupt ein Angebot vorlegen! Denn auch in der zweiten Verhandlungsrunde wurde dies verweigert. Das Angebot muss sich an der Forderung von 6,5 Prozent mehr Geld orientieren“, erklärt Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg.
Schlecht weiter: „Die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn- und Gehalt ist in Anbetracht der Verluste der letzten Jahre eher bescheiden. Seit 2000 ist der verteilungsneutrale Spielraum aus Produktivität- und Preissteigerungen im öffentlichen Dienst um rund zehn Prozent verfehlt worden. In Klartext: Die Beschäftigen sind um zehn Prozent Lohn- und Gehaltserhöhungen betrogen worden!
SPD-Politiker reden vor der Bundestagswahl gerne von sozialer Gerechtigkeit. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt, hat bereits im Vorfeld der Tarifverhandlungen deutlich gemacht, dass er lieber Schulden tilgen und deshalb die Gehälter der Beschäftigen weiter drücken will. Sein Kollege Nils Schmid aus Baden-Württemberg, ebenfalls SPD, will höchstens einen Abschluss von 1,5 Prozent. Damit tritt er für eine weitere Reallohnsenkung ein, denn die Preise dürften um mindestens zwei Prozent steigen.“
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