(LNP) Zur Ankündigung der Arbeitgeber in der Ernährungswirtschaft, dass die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und daraus resultierende neue Regelungen auch für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer gelten sollen, erklärt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider:
„Ich begrüße, dass sich die Fleischindustrie zu Gesprächen über faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne nun auch für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer bereit erklärt hat. Ohne auskömmliche Regelungen für diese Beschäftigten würden die Gespräche nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche erreichen.“
Minister Schneider wies noch einmal auf die jüngste Arbeitsschutz-Kontrollaktion in NRW hin. Dabei sei offensichtlich geworden, dass es Betriebe gebe, in denen nur noch wenige Mitarbeiter in der Verwaltung fest angestellt sind, „aber in den Produktionsstätten fast die ganze Belegschaft über Werkverträge beschäftigt wird!“ Hier sei ein enormer Regelungsbedarf angesagt. „Dabei sind Fragen wie ein Mindeststandard von 8,50 Euro, wie ihn die NGG fordert, ebenso wichtig, wie die Notwendigkeit, dass Betriebsräte der Beschäftigung von Werkvertragsmitarbeiter zustimmen, zumal in dieser Branche weite Teile der Wertschöpfung über Werkverträge erwirtschaftet werden.“
Als Seitenhieb gegenüber der Bundesarbeitsministerin äußerte der Landesminister großes Bedauern, dass der Verhandlungstermin erst im Oktober liegt. „Sonst hätte Bundesarbeitsministerin von der Leyen noch ein bisschen Fleisch an ihre in den letzten Tagen satt angereicherte Arbeitsbilanz bekommen. Viel war es ja nicht, was sie in der Arbeitsmarktpolitik in Stein gemeißelt hat. Ganz zum Schluss noch die Allgemeinverbindlichkeit für Steinmetze und Steinbildhauer. Aber die Frage von fairen Löhnen ist eine ernste Sache. Sie darf nicht für wahltaktische Manöver und Geschenke gegenüber Einzelgruppen herhalten. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle – das ist das Gebot der Stunde!“.
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