(LNP) Entgegen anderslautender Presseerklärungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Landesverband Sachsen-Anhalt gibt es keine bloßen Lippenbekenntnisse des Landes zur Zukunft der Liegenschaft der Polizeidirektion Nord, sondern Taten.
Innenminister Holger Stahlknecht weiß um die dringend nötige Sanierung der PD Nord. Daher hat er in Abstimmung mit Finanzminister Jens Bullerjahn entschieden, die PD Nord künftig im leerstehenden Altstadtkrankenhaus in Magdeburg unterzubringen. Das Kabinett hat dies in seiner Sitzung am 17. Juli 2012 beschlossen.
Innenstaatssekretär Prof. Dr. Ulf Gundlach: „Mit der Konzentration der Polizeidirektion Nord an einem Standort in Magdeburg erzielen wir gleich zwei positive Effekte – eine wirtschaftlich günstige Variante und Bürgernähe.“
Das Finanz- und das Innenministerium erarbeiten gegenwärtig gemeinsam eine Machbarkeitsstudie, um die Möglichkeiten der Finanzierung zu klären.
Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft ignoriert wichtige aktuelle Bau-Maßnahmen sowie richtungweisende Beschlüsse der Landesregierung, nur um eine öffentlichkeitswirksame Presse-Veranstaltung durchzuführen. Das halte ich für unredlich.“
Bis heute gab und gibt es nicht nur Investitionen in das Magdeburger Dienstgebäude in der Sternstraße, begründet Felgner. Dort wurden beispielsweise die Sanitär- und Umkleidebereiche für das Revierkommissariat Süd-Ost fertig gestellt. 2011 wurde der Neubau eines Hörsaal- und Mensa-Gebäudes für die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben fertig gestellt – Kosten: 5,15 Mio. €. Auf dem Gelände der FH in Aschersleben wurden darüber hinaus von April 2009 bis Ende 2011 rund 17,7 Mio. € (im Rahmen des Konjunkturprogrammes II) für etliche Baumaßnahmen investiert (u. a. eine neue Sporthalle). Derzeit wird das Polizeirevier in Salzwedel saniert – Fertigstellung im kommenden Jahr – Kosten: rund 3,2 Mio. €. Im vergangenen Jahr wurde für das Technische Polizeiamt in der Außenstelle Schönebeck ein Ersatzneubau für ein Gebäude übergeben – Kosten: 1,5 Mio. €. Im laufenden Jahr werden für besonders dringende sowie kleinere Um- und Ausbau-Maßnahmen weit mehr als 5 Mio. € für Liegenschaften der Polizei in Sachsen-Anhalt ausgegeben. Allein im Raum Magdeburg betragen die Kosten für Bauunterhaltungsmaßnahmen an Polizei-Dienststellen 2012 etwa 3 Mio. €.
Mit den getroffenen Entscheidungen für eine zentrale Unterbringung werden die Polizeibeamten in modernen und gut ausgestatteten Gebäuden ihren Dienst verrichten können. „Damit setzen wir das richtige Signal für die Motivation der Beamten, die tagtäglich einen unverzichtbaren Dienst für die Gesellschaft leisten und die Sicherheit in unserem Land garantieren“, so Innenstaatssekretär Prof. Dr. Ulf Gundlach.
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