(LNP) „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft ist nicht zum Nulltarif möglich!“ sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Wolfgang Decker bei einer öffentlichen Tagung der neuen SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Hessen-Nord im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel. Angesichts der Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte müssen die Mittel durch Umverteilung und durch höhere Einnahmen bei mehr Steuergerechtigkeit z. B. durch stärkeren Einbezug von Vermögenden bereitgestellt werden.
Zu Beginn der Veranstaltung stellte der Vorsitzende Klaus Rampold (Bad Hersfeld) die neue Arbeitsgemeinschaft vor. SPD-Politik für Menschen mit Behinderungen ist selbstverständlich nicht neu; sie soll auf diese Weise aber gebündelt und gestärkt werden. Die Arbeitsgemeinschaft ist Ansprechpartnerin für alle Betroffenen sowie Angehörige, Vereine, Verbände, Behörden, Beschäftigte und politisch Engagierte in diesem Bereich.
Dr. Thomas Spies, stellv. Vorsitzender und sozialpol. Sprecher der SPD Landtagsfraktion, sprach sich für eine intensive Beteiligung der Betroffenen am Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention aus. „Die derzeitige Landesregierung praktiziert Sozialpolitik per Dekret. Das ist der falsche Weg – gerade in der Behindertenpolitik. Menschen mit Behinderung sind Experten in eigener Sache und müssen intensiv eingebunden sein. Das werden wir ändern“, so Spies. Alle Gesetze, Erlasse und Richtlinien müssen auf ihre Übereinstimmung mit der Konvention überprüft werden.
Spies verwies auf das Landtagswahlprogramm, das einen Rechtsanspruch auf Bescheide und Dokumente hessischer Behörden in leichter Sprache vorsieht. „Jeder und jede soll verstehen können, was die Behörde will“, so Spies. Wolfgang Decker ergänzte, dass der Geltungsbereich des Hessischen Gleichstellungsgesetzes auf die Kommunen ausgedehnt werden solle. Die Kommunen bilden auch die Basis für viele Ansprüche eines selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Behinderungen. Zu deren Erfüllung sind auch Hilfen des Landes erforderlich.
Ein Schwerpunkt der Diskussion war Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen. Wichtig ist dabei die Abschaffung von Barrieren; auch in den Köpfen der Menschen hinsichtlich Vorurteilen, Unsicherheiten und Stigmatisierung. Erst die Barrieren unserer Gesellschaft machen gesundheitliche Einschränkungen zu Behinderungen. Ziel der SPD-Politik ist es, möglichst viele Menschen mit Behinderungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, so Dr. Thomas Spies.
Die Fülle der angesprochenen Themen verlangt nach einer Fortsetzung. Klaus Rampold kündigte weitere öffentliche Tagungen von Selbst Aktiv zu Schwerpunktthemen an, so zum Beispiel zur Arbeit von Behindertenbeiräten und zum Persönlichen Budget.
Ilona Holstein
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