(LNP) Der SPD-Senat plant, auf vier Hauptverkehrsstraßen in den Nachtstunden eine Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Klaus-Peter Hesse. Allerdings hat er in seine Planungen weder die betroffenen Bezirke noch die Verkehrsverbände, Logistikunternehmen oder die Kammern einbezogen. Die vom Senat zugrunde gelegten Daten zur verkehrlichen Belastung der Straßen sind sogar zum Teil veraltet oder wurden lediglich geschätzt, auch Untersuchungen zu Verdrängungseffekten gibt es nicht. Tempo-30-Zonen in Wohngebieten wurden laut Senat vor allem dort umgesetzt, wo lediglich Schilder installiert werden mussten. Seit der Regierungsübernahme hat die SPD nur 25 von geplanten 89 Tempo-30-Zonen in Wohngebieten eingerichtet. Einige dieser Tempo-30-Zonen sind aber bereits vor dem Regierungswechsel beschlossen worden.
Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Pläne der SPD sind eine ideologischen Verkehrs-Verhinderungspolitik gegen Autofahrer und die Logistikbranche. Statt den Verkehr auf Hauptverkehrsstraßen wie zum Beispiel der Harburger Chaussee mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo-30 völlig unnötig abzuwürgen, sollte er lieber Tempo-30-Zonen endlich dort einführen, wo sie wirklich benötigt werden: In Wohngebieten und in der Nähe von Kitas und Schulen. Es ist bezeichnend, dass es die SPD bei Auswahl der Hauptverkehrsstraßen nicht nötig hält, sich mit Fachleuten abzustimmen. Es fehlen vernünftige und nachprüfbare Untersuchungen für solch weitgehende Eingriffe in den Verkehr. Es hat den Anschein, dass der Senat mit untauglichen Maßnahmen von seinem Versagen bei der bisherigen Lärmaktionsplanung ablenken möchte.
Besonders peinlich sind die Senatspläne hinsichtlich der Hauptverkehrsstraßen, wenn man sich die mangelnden Fortschritte bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten vor Augen hält. Über zwei Jahre hatten Senat und die Bezirke nun Zeit, die von den Bezirken vorgeschlagenen Zonen einzurichten. Geschehen ist bisher nicht viel. Die Anwohner müssen weiterhin auf eine Verbesserung der Situation vor Ort warten.“
Julia Wagner
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