(LNP) Als „vollkommen unzureichend“ bezeichnet der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, die Informationspolitik von Innenminister Jäger in der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum so genannten „Nagelbombenanschlag“ in der Kölner Keupstraße. „Fast alle unserer Fragen sind unbeantwortet geblieben. Herr Jäger kann nicht sagen, wer dem Landeskriminalamt bereits eineinhalb Stunden nach dem Anschlag die Weisung gegeben hat, den Begriff ‚terroristischer Anschlag‘ aus dem Schriftverkehr zu streichen. Zugleich weigert er sich, dem Landtag die entsprechenden Protokolle zur Verfügung zu stellen, indem er sich hinter den Ermittlungen des NSU-Untersuchungsausschusses versteckt. Das hat mit Transparenz nichts zu tun“, sagt Kruse.
Auch sei nach wie vor offen geblieben, warum Hinweisen von Experten des Landeskriminalamtes, des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf ein mögliches ausländerfeindliches Motiv nicht konsequent nachgegangen worden sei. „Es ist schon erstaunlich: Der SPD-Politiker und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, spricht davon, dass man ‚offenkundig‘ nicht wollte, ‚dass das als Anschlag debattiert wird‘. Zugleich wirft er dem früheren NRW-Innenminister Behrens Versagen vor. Und die Parteikollegen im Düsseldorfer Landtag wollen davon nichts wissen“, so Kruse.
Die CDU-Landtagsfraktion fordere für die nächste Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag (6. Dezember) weitere Informationen, um eine sachliche und ehrliche Aufarbeitung zu ermöglichen. Kruse: „Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen. Allerdings muss die Frage nach der politischen Verantwortung für Fehleinschätzungen geklärt werden.“
CDU-Landtagsfraktion
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