(LNP) Die heutigen Forderungen des Münsteraner Polizeipräsidenten Wimber sieht der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, als Beleg dafür, dass die Grünen ihre Absicht weiterverfolgen, die Polizeiausstattung in Nordrhein-Westfalen zu reduzieren. Wimber fordert laut Presseberichten, dass die Polizei sich von Aufgaben trennen müsse und beispielsweise nicht mehr zu Verkehrsunfällen ohne Personenschäden ausrücken solle. Kruse: „Die Bestimmung von Polizeiaufgaben gehört nicht in die Hände einer »Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten«, sondern ist ureigenste Aufgabe der Politik. Sicherlich lässt sich über Vorschläge reden, aber die Wahrung von Sicherheit und Ordnung muss Aufgabe des Gesetzgebers bleiben.“ Der CDU-Innenpolitiker will vom zuständigen Minister Jäger darüber hinaus wissen, ob ihm die öffentlichen Forderungen seines Mitarbeiters bekannt waren und wie er sie bewertet.
Kruse ordnet Wimbers Äußerungen in einen Gesamtzusammenhang ein: „Wenn sich Grüne jetzt auf allen Ebenen dafür einsetzen, Aufgaben und Personal bei der Polizei abzubauen, sorgt das für weniger Sicherheit. Der Staat darf sein Gewaltmonopol nicht aus vorgeschobenen Kostengründen aufgeben. Innere Sicherheit darf keine Frage des Portemonnaies oder einer gut ausgehandelten Versicherungspolice sein.“ Der CDU-Experte verwies auch auf die Forderungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Priggen, der den Abbau von 2.000 Stellen bei der Polizei verlangt hatte. Zuletzt hatte der grüne Haushaltsexperte Mostofizadeh dieses Anliegen bekräftigt. Laut »Rheinischer Post« sagte er wörtlich: „Ich gehe davon aus, dass wir 2.000 Stellen einsparen können, wenn man Polizeibehörden zusammenlegt.“ (1. August 2012)
Bei den Einsatzreaktionszeiten zeige sich, dass die Lösung nicht darin liegen kann, Stellen bei der Polizei abzubauen. Laut Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Abgeordneten Gregor Golland betragen die durchschnittlichen Reaktionszeiten der Polizeibehörden in NRW im Jahr 2011 im Schnitt 14:57 Minuten. „Nach einem Eilentscheid des OVG Münster muss die Feuerwehr bereits in acht bis zwölf Minuten am Einsatzort sein“, stellte Kruse fest. „Wenn die Grünen jetzt die weitere Reduzierung der Polizei verlangen, schwächen sie die Innere Sicherheit.“
Norbert Neß
Pressesprecher der
CDU-Landtagsfraktion
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon (0211) 884-2213
Telefax (0211) 884-2265