(LNP) Im Nachgang der Innenausschusssitzung, in der es um die Aufarbeitung der Gewaltexzesse bei der Demonstration von Hooligans und Rechtsradikalen in Köln am 26. Oktober dieses Jahres ging, erklären die CDU-Abgeordneten Kruse, Lohn und Golland:
Gregor Golland: „Minister Jäger trägt die politische Verantwortung für die offenkundige Fehleinschätzung der Lage vor, während und nach der Gewalt-Demo in Köln. Statt zu seiner Verantwortung zu stehen, war heute von ihm wieder nur peinliches Rumlavieren zu vernehmen. Immer wenn etwas schief läuft in seinem Verantwortungsbereich, sind plötzlich andere Schuld – in diesem Fall das Polizeipräsidium Köln. Dieses Abschieben von Verantwortung ist eines Innenministers unwürdig. Es ist zudem eine Unverschämtheit gegenüber den Polizeibeamtinnen und -beamten, die in Köln ihre Knochen hinhalten mussten und deren oberster Dienstherr Innenminister Jäger ist.“
Werner Lohn: „Die widersprüchlichen Äußerungen hinsichtlich der erwarteten Zahl von Demo-Teilnehmern sowie hinsichtlich deren Gefährlichkeit konnte Herr Jäger auch heute nicht aufklären. Auch die Frage, warum weder Unterstützung durch Hundertschaften aus anderen Bundesländern angefragt, noch landeseigene Polizeikräfte als Bedarfsreserve vorgehalten wurden, blieb weiter offen. Wer einem Mob von fast 5.000 gewaltbereiten Hooligans und Rechtsradikalen insgesamt nur knapp 1.300 Polizisten – im eigentlichen Gefahrenbereich sogar nur 650 Beamtinnen und Beamte – gegenüberstellt, der handelt grob fahrlässig und bringt Leib und Leben der Einsatzkräfte in Gefahr. Die Zahl von 49 verletzten Polizeibeamten spricht eine deutliche Sprache. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis der Minister erkennt, dass er nach den von ihm als Oppositionspolitiker selbst postulierten Maßstäben schon längst hätte zurücktreten müssen?“
Theo Kruse: „Der Innenminister wird seiner politischen Verantwortung zum wiederholten Male nicht gerecht. Er zeigt sich einmal mehr überfordert. Widersprüche ziehen sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit des Innenministers. Egal ob nach der Loveparade, nach den Zwischenfällen in Flüchtlingsunterkünften, nach Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen oder nach der unsäglichen HoGeSa-Demo in Köln – immer werden von Minister Jäger gleich mehrere „Wahrheiten“ aufgetischt. Frau Kraft muss die Frage beantworten, ob sie den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Polizistinnen und Polizisten einen solchen Innenminister weiter zumuten kann.“
Axel Bäumer
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