(LNP) „Dass SPD und Grüne der Polizei das sinnvolle Einsatzmittel der Body-Cams in Nordrhein-Westfalen vorenthalten, ist verantwortungslos und fahrlässig. Innenminister Jäger verweigert unseren Polizistinnen und Polizisten den erforderlichen Schutz.“ Das kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, heute im Landtag.
Ein Pilotprojekt in Hessen habe gezeigt, dass die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten in einem Frankfurter Problemstadtteil durch das Tragen von Body-Cams binnen eines halben Jahres schon um rund 26 Prozent zurückgegangen ist. „Das zeigt: Body-Cams schrecken potenzielle Gewalttäter von Angriffen auf die Polizei ab“, so Kruse. Deshalb werde der Body-Cam-Einsatz von SPD und Grünen in Hessen auch ausdrücklich befürwortet. Die Grünen haben dort vor wenigen Wochen in der schwarz-grünen Regierung sogar für eine Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes gestimmt.
Kruse erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei allein in Nordrhein-Westfalen inzwischen alle 50 Minuten ein Polizist Opfer eines Angriffs würde. „Minister Jäger darf sich nicht länger vor der Schutzpflicht drücken, die er als oberster Dienstherr gegenüber den Polizeibeamtinnen und -beamten hat. Die CDU-Fraktion fordert die Regierung Kraft deshalb mit Nachdruck dazu auf, dem Wunsch der Polizeigewerkschaften nachzukommen und eine Erprobung dieses Instruments auch in Nordrhein-Westfalen zuzulassen.“
Axel Bäumer
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