(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 16/3442) die Einführung einer Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Polizeibeamte. „Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Inzwischen kommt etwa alle 90 Minuten ein Polizist in Nordrhein-Westfalen zu Schaden. Das ist vollkommen inakzeptabel. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Wir müssen unsere Beamtinnen und Beamten schützen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse. Er weist darauf hin, dass der bestehende Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bislang praktisch nie ausgeschöpft werde. „Die Täter kommen zumeist ungeschoren oder mit einer vergleichsweise geringen Geldstrafe davon. Wir wollen das mit unserer parlamentarischen Initiative ändern.“
Zugleich wirft der CDU-Innenexperte der rot-grünen Landesregierung vor, zu wenig gegen die zunehmende Aggression gegenüber Polizeibeamten zu unternehmen. Kruse: „Ministerpräsidentin Kraft hat vor rund einem Jahr angekündigt, die steigende Gewalt gegenüber Polizeibeamten durch eine so genannte ‚Woche des Respekts‘ an den nordrhein-westfälischen Schulen eindämmen zu wollen. Auf die Umsetzung warten wir bis heute. Darüber hinaus haben wir erhebliche Zweifel, ob sich Gewalttäter von einer solchen, lediglich einmal jährlich stattfindenden Woche tatsächlich beeindrucken lassen. Den 6.000 Beamtinnen und Beamten der NRW-Polizei, die allein im letzten Jahr während des Dienstes angegriffen wurden, helfen solche Alibi-Veranstaltungen jedenfalls nicht.“
Neben einer Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte fordert der CDU-Innenexperte auch eine Beschränkung der Möglichkeiten zur Verfahrenseinstellung. „Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent sanktioniert werden. Es darf nicht dazu kommen, dass unsere Polizisten zu Statisten am Rande eines ungezügelten Sauf- und Erlebnistourismus degradiert werden, mit denen sich jedermann ungestraft anlegen darf“, sagt Kruse.
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 / 884 – 2018
Fax 0211 / 884 – 2265
E-Mail: axel.birkenkaemper@landtag.nrw.de
http://www.cdu-nrw-fraktion.de