(LNP) Zu den Erklärungen zum Länderfinanzausgleich von Finanzminister Schmid erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:
Es ist eindeutig zu begrüßen, dass Herr Schmid weniger Geld geben will. Besser spät als nie.
Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ist dringend geboten. Die FDP erwartet vom Finanzminister ein klares Bekenntnis für eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die stärkere Anreize für die Eigenverantwortung und Wirtschaftsentwicklung setzt.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Initiative für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu ergreifen. Die Große Koalition und damit die Partei von Herrn Schmid hat es in der Hand, jetzt echte Reformen anzustoßen. Denn das Thema hat, insbesondere für Baden-Württemberg, eine zentrale Bedeutung. Als eines von drei Geberländern hat unser Bundesland großes Interesse an einer Neuordnung. Viel zu lange hat Grün-Rot hier den Kopf in den Sand gesteckt. Viel zu lange haben Herr Kretschmann und Herr Schmid beim Thema Länderfinanzausgleich gezögert. Das Land muss sich endlich der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich anschließen.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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