(LNP) Zur aktuellen Debatte um die Rentenpläne der Großen Koalition erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:
Die aktuellen Äußerungen von Nils Schmid machen deutlich, wie verheerend die Rentenpläne der Großen Koalition wären: Die Union und die SPD scheinen eine „mentale Blockade“ zu haben, wenn es um Entlastung für Bürger geht. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt den Arbeitnehmern zu beweisen, dass die monatlichen Abzüge vom Lohnzettel auch mal sinken können, wenn es in der Wirtschaft rund läuft.
Stattdessen wollen die Großkoalitionäre kurzfristige Überschüsse in den Rentenkassen verwenden, um langfristig nicht gedeckte Ansprüche neu zu begründen. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sieht anders aus. Es gibt gute Gründe, um über eine Mütterrente nachzudenken, aber sie muss nachhaltig und solide finanziert werden. Konkret heißt das: beitragsfremde Leistungen dürfen nicht zulasten der Beitragszahler gehen, sondern müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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