(LNP) „Es ist erschütternd, mit welcher Chuzpe die Bundesjugendministerin die Gefahren des Extremismus verharmlost“, erzürnte sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Auslöser war die Ankündigung von Bundesministerin Manuela Schwesig, alle Programme gegen den Linksextremismus zu streichen. „Es gibt keine Unterteilung in einen bösen und einen guten Extremismus“, so Kreuzer weiter.
„Es ist absolut verantwortungslos, wie Frau Schwesig mit ihrer Formulierung vom ‚aufgebauschten Problem Linksextremismus‘ allen linken Gewalttätern einen Freibrief ausstellt“ ergänzte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten hätten in Deutschland zuletzt sehr stark zugenommen. „Wenn man angesichts der kritischen Entwicklung den Einsatz gegen Linksextremismus einstellt, ist man entweder ignorant oder verfolgt eine eigene Strategie“, so Herrmann. Wenn die Bundesjugendministerin wirklich der Meinung sei, die bisherigen Programme gegen Linksextremismus seien wirkungslos gewesen, müsse sie dringend bessere Konzepte entwickeln.
Für den CSU-Politiker Kreuzer, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland ist, kann „eine unionsgeführte Regierung niemals auf einem Auge blind sein. Ich fordere die Bundesjugendministerin dringend auf, diese einseitige Fixierung aufzugeben und die Entscheidungen zu korrigieren.“
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 31.645 Straftaten (2012: 27.440 ) und 2.848 (2012: 2.464) Gewalttaten registriert, was einer Steigerung von 15,3 Prozent beziehungsweise 15,6 Prozent entspricht. Überdurchschnittlich fällt der Zuwachs bei Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, aus (plus 40,1 Prozent).
Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de
Simon Schmaußer
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail : simon.schmausser@csu-landtag.de