(LNP) „Bayern wird auch in den kommenden Jahren ein Vorbild in Sachen solide und nachhaltige Staatsfinanzen sein“, kündigte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, an.
Er reagierte damit auf die heute bekannt gewordenen Ergebnisse der Steuerschätzung für Bayern. „Investitionen in Familie, Bildung und Innovationen bleiben unser Markenzeichen. Dazu gehört aber auch, dass wir das im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bewältigen wollen. Heute gut leben auf Kosten der künftigen Generationen wird es mit der CSU nicht geben“, so Kreuzer.
Peter Winter, der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, bekräftigte diese Linie. „Ich weiß, dass wir große Aufgaben angehen wollen und müssen; zum Beispiel die Energiewende oder die Digitalisierung. Aber wir lösen Zukunftsaufgaben nicht, indem wir neue Zukunftsrisiken auftürmen. Deshalb werden wir auch bei den künftigen Haushaltsberatungen auf eine solide Finanzierung achten und den Schuldenabbau fortsetzen.“
Die neueste Steuerschätzung prognostiziert zwar auch für Bayern steigende Steuereinnahmen. „Angesichts der ohnehin wachsenden Herausforderungen müssen wir jetzige und künftige Ausgaben aber sehr genau in den Blick nehmen“, so Kreuzer abschließend.
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