(LNP) Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, läuft der rot-grünen Landesregierung bei der Duldung der Kraftwerksblöcke Datteln I-III die Zeit davon. Er fordert den Umweltminister auf, endlich Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. „Herr Remmel hat im Umweltausschuss bestätigt, dass es immer noch keine Duldung zum Weiterbetrieb der Kraftwerksblöcke gibt. Der Betreiber braucht allerdings umgehend Rechtssicherheit. Sonst muss er die Kraftwerksblöcke in gut drei Wochen abschalten. Das würde zu erheblichen Einschränkungen im Zugverkehr der Deutschen Bahn führen, die auf den Bahn-Strom zwingend angewiesen ist. An sehr kalten Tagen drohen bei Stromengpässen Zugausfälle von bis zu 30 Prozent. Um für Sicherheit zu sorgen, muss Herr Remmel unverzüglich die förmliche Duldung aussprechen. Ein Weiterbetrieb der Kraftwerksblöcke ist nicht aufgrund von Ankündigungen und Pressemitteilungen des Umweltministers möglich“, erklärt Kufen.
Der Energieexperte erneuert zudem seine Forderung, dass die Landesregierung endlich dafür sorgen müsse, dass das Kraftwerk Datteln IV ans Netz gehen kann. Kufen: „Es ist doch geradezu absurd: Der grüne Minister Remmel ist jetzt gezwungen, den Weiterbetrieb von drei veralteten Kraftwerksblöcken mit vergleichsweise hohem Schadstoffausstoß zu dulden. Gleichzeitig wollen die Grünen verhindern, dass mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen wird, welches effizienter und klimafreundlicher als die alten Kraftwerksblöcke wäre.“
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