(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heutigen Entscheidungen des Regionalverbands Ruhr (RVR) und des Regionalrats Köln zum Bau der Kraftwerke Datteln IV und BoAPlus in Bergheim-Niederaußem. „Der RVR und der Regionalrat Köln haben ein klares Zeichen für die Zukunft des Industrie- und Energiestandorts Nordrhein-Westfalen gesetzt. Nun ist es an der Landesregierung, ebenfalls endlich Farbe zu bekennen. Bislang ist sie tief gespalten. Das rot-grüne Versteckspiel hinter Gerichtsurteilen muss nun zwangsläufig ein Ende haben. Es wäre unverantwortlich, wenn sich Frau Kraft und die SPD auch weiterhin von Herrn Remmel und den Grünen vorführen ließen“, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen.
Die SPD-Landesvorsitzende solle sich ein Beispiel an ihren Parteikollegen vor Ort nehmen. Kufen: „Sowohl im RVR als auch im Regionalrat Köln sind die Entscheidungen mit den Stimmen der SPD gefällt worden. Dieses Votum der SPD-Basis sollte auch Frau Kraft ernst nehmen. Anstatt taktische Ränkespiele zu betreiben, muss die Ministerpräsidentin endlich energiepolitische Vernunft an den Tag legen. Denn: Datteln IV würde in Punkto Energieeffizienz, Umweltschutz und Versorgungssicherheit neue Maßstäbe setzen.“
Der CDU-Energieexperte erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das neue Kraftwerk pro erzeugter Kilowattstunde 20 Prozent weniger CO2 ausstoßen würde als die Altkraftwerke Datteln I-III. „In einem Jahr können damit sage und schreibe 1,2 Millionen Tonnen CO2 eingespart würden. Es ist daher unerklärlich, warum sich gerade die Grünen dem Neubau verweigern. Es spottet jeder Regierungsverantwortung, ideologische Sturköpfigkeit über umweltpolitischen Sachverstand zu stellen“, sagt Kufen.
Axel Birkenkämper
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