(LNP) Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion ist die rot-grüne Koalition bei der Debatte über die Zukunft der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) tief zerstritten. „Die Grünen kritisieren überbordende Befreiungen von der Stromsteuer, der SPD-Wirtschaftsminister fordert eine Ausweitung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Rot-Grün präsentiert sich wie bei den Fällen Datteln IV und BoAplus erneut als energiepolitischer Hühnerhaufen. Dabei bräuchten wir gerade jetzt eine geschlossen auftretende Landesregierung, um die Interessen Nordrhein-Westfalens gegenüber der EU und den anderen Ländern zu wahren. Schließlich handelt es sich bei einem Drittel der energieintensiven Betriebe um nordrhein-westfälische Unternehmen. Wer – wie Rot-Grün – so widersprüchliche Signale aussendet, muss sich nicht wundern, wenn die EU-Kommission tätig wird“, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen.
Nordrhein-Westfalen brauche eine Energiepolitik aus einem Guss, die sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Bezahlbarkeit im Auge behalte. Kufen: „Immer weiter steigende Strompreise werden nicht nur zum Problem für Geringverdiener und Kleinrentner, sondern auch für die heimische Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir machen uns deshalb schon seit langem für eine Überarbeitung des EEG stark. Vordringliches Ziel muss es dabei sein, die erneuerbaren Energien konsequent an die Marktreife heranzuführen.“
Axel Birkenkämper
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