(LNP) Als „schädlich für den Energiestandort Nordrhein-Westfalen“ ist aus Sicht des energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, die heute bekannt gewordene Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die auf Bundesebene ein eigenes Ministerium für die Energiewende schaffen wollen und zugleich den Anspruch erheben, es zu besetzen. „Das wäre schlecht für Deutschland und vor allem schlecht für die Menschen und die Unternehmen in NRW. Der Energie- und Industriestandort NRW ist auf die Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Strom angewiesen“, erklärt Kufen.
Er weist darauf hin, dass mehr als die Hälfte des deutschen Umsatzes der Stahlindustrie und mehr als 60 Prozent des Umsatzes der Aluminiumindustrie in NRW produziert würden. „Wer – wie die Grünen – bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen will, muss sagen, wie auch in Zukunft genügend bezahlbarer Strom vorhanden sein soll. Das tun die Grünen aber nicht. Ganz im Gegenteil: Mit ihrem Klimaschutzgesetz und ihrem Klimaschutzplan tragen sie hier in NRW zum dringend notwendigen Klimaschutz nichts bei, gefährden zugleich aber rund 86.000 Arbeitsplätze alleine in der NRW-Stahlindustrie“, sagt Kufen. Es sei zudem bezeichnend, dass NRW beim Bundesländervergleich „Leitstern“ der Agentur für Erneuerbare Energien nur auf Platz 12 liege.
Auch SPD-Wirtschaftsminister Duin habe den grünen Plänen bereits eine Absage erteilt. Kufen: „Im Februar hat Herr Duin zur Frage der Zuständigkeit für die Energiepolitik im Falle einer rot-grünen Regierungsbildung im Bund gegenüber dem Spiegel gesagt: Wenn der SPD-Bundeskanzler alle Sinne beisammen hat, bekommen die Grünen das nicht‘. Das spricht Bände – mal abgesehen davon, dass sich die Frage einer rot-grünen Regierungsbildung in diesem Jahr nicht stellen wird.“
Stefanie Täger
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