(LNP) „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auch für die Jobs deutscher Alstom-Beschäftigter einzusetzen. Diese Arbeitsplätze drohen im Übernahmepoker durch Siemens unter die Räder zu kommen“, erklärt Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Er fährt fort: „Der französische Alstom-Konzern hat derzeit in der Bundesrepublik etwa 9.000 Arbeitskräfte an etwa 20 Standorten. Bei einer Übernahme durch Siemens droht hier das Aus für zahlreiche Standorte. Während die Mitarbeiter von Siemens in einer vertraglichen Beschäftigungssicherung sind, hätten die deutschen Alstom-Beschäftigten bei einer Siemens-Übernahme wohl kaum eine Chance. Beide Unternehmen stehen in direkter Konkurrenz bei Kraftwerkstechnik und Schienenfahrzeugen. Für Siemens wäre es ein Hauptgewinn, hier seinen einzigen ernsthaften Konkurrenten auf dem europäischen Markt loszuwerden.
Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht des Bundeswirtschaftsministers, ergebnissoffen die Übernahmeoption des US-amerikanischen Mitbewerbers GE zu behandeln. Dieser könnte die Option bieten, dass die Standorte – und damit auch die Arbeitsplätze – in der Bundesrepublik erhalten bleiben. Für die Linksfraktion hat dies absolute Priorität.“
In diesem Zusammenhang widerspricht Lutze dem saarländischen EU-Abgeordneten Leinen (SPD), wonach eine Übernahme durch Siemens den Standort Bexbach sichern könne. „Genau das Gegenteil kann der Fall sein. Wenn Leinen als EU-Abgeordneter Lobbyarbeit für Siemens macht, dann hat das schon etwas Beigeschmack. Er sollte aber wenigstens die Interessen der Beschäftigten im Saarland im Blick haben, bevor er eine einseitige Empfehlung abgibt“, so Lutze abschließend.
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