(LNP) Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Hessische Landesregierung dafür kritisiert, dass sie sich nach Auskunft des Finanzministers Thomas Schäfer in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses nicht am Erwerb der von Rheinland-Pfalz gekauften Steuer-CD beteiligt. „Hessen nimmt Nachzahlungen hessischer Steuerbetrüger aus den Ermittlungen zwar gerne an und hat seinerzeit von NRW trotz Nichtbeteiligung am Ankauf einer Steuer-CD sogar einen Teil der Bußgelder angefordert. Aber die Kosten für die CD lädt sie auf andere Bundesländer ab. Das ist nicht gerecht“ sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Er begrüßte nachdrücklich den Kauf der Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz. „Diese neue Steuer-CD liefert den Behörden offenbar äußerst aktuelles Material mit einer hohen Trefferquote. Allein auf Hessen entfallen 483 Fälle von Steuerbetrug – möglicherweise liegt die Zahl sogar höher. Dies widerlegt erneut die Argumentation des Finanzministers, wonach der Kauf von Steuer-CDs keine maßgebliche Auswirkung hätte. Steuer-CDs sind ein sehr wirksames Mittel gegen Steuerbetrüger. Darauf darf nicht verzichtet werden.“
„Wir brauchen in Hessen und in Deutschland Steuergerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass Normalverdiener selbstverständlich von ihrem hart verdienten Geld Steuern entrichten, während Reiche sich ihrer Verantwortung für die Allgemeinheit entziehen. Auch sie profitieren schließlich von den Angeboten des Staates – vom Bildungssystem bis hin zum Straßenbau. Menschen, die Steuern hinterziehen, sind Steuerbetrüger und keine Steuersünder. Denn diese Fälle gehören in den Gerichtssaal und nicht in den Beichtstuhl“, sagte Schäfer-Gümbel.
Mehtap Tekin
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