(LNP) Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zu erlauben, hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als „grundfalsch“ bezeichnet. „Das ist eine bittere Entscheidung. Aber wir werden weiter kämpfen und eine neue Initiative gegen diese Stufe der Liberalisierung starten. Wir hoffen, damit den Ministerrat für das Thema zu sensibilisieren. Er muss dem Gesetz noch zustimmen. Es ist allerdings enttäuschend, dass das Parlament den Empfehlungen des EU-Verkehrsausschusses nicht gefolgt ist. Eine weitere Liberalisierung, die vorschreibt, dass an großen Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren pro
Jahr künftig mindestens drei Unternehmen Dienste in der sogenannten
Bodenabfertigung anbieten müssen, gefährdet ohne Not gute Arbeitsplätze und das noch hohe Qualitätsniveau am Frankfurter Flughafen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Die SPD habe sich in den vergangenen Monaten intensiv gegen eine weitere Marktöffnung in dem Bereich und gegen Zwangsausgliederung der Bodenverkehrsdienste aus dem Flughafenunternehmen ausgesprochen. Schäfer-Gümbel verwies auch auf eine Antragsinitiative der SPD, die fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit im Landtag mitgetragen worden sei.
Mehtap Tekin
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