(LNP) Die „schlecht gespielte Überraschung in den Reihen der Bundesregierung beim Thema Steuerhinterziehung ist heuchlerisch und kann wirklich niemanden überzeugen“, kommentiert der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Reaktionen vor allem der CDU zu den in dieser Woche bekannt gewordenen Schwarzgeld-Praktiken mittels Offshore-Firmen.
„Natürlich haben die Verantwortlichen, allen voran Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel, schon lange gewusst, was sich im Bereich der Steuerhinterziehung – insbesondere im kriminellen Zusammenspiel zwischen Steuerhinterziehern und einigen schwarzen Schafen in den Banken – abspielt. Und sie haben trotzdem nicht gehandelt“, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntag in Wiesbaden. „Es wird Zeit, auf nationaler und internationaler Ebene der Schwarzgeld-Wirtschaft Einhalt zu gebieten.“
Er forderte, Steuerhinterziehung endlich konsequenter zu bekämpfen, wie es die hessische SPD-Fraktion mit ihrem Aktionsprogramm Steuerehrlichkeit bereits im Januar beantragt habe. „Dieses Programm gegen Steuerhinterziehung und für Steuerehrlichkeit ist von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag brüsk abgelehnt worden. Auf welcher Seite steht die Koalition eigentlich?“ Nicht einmal der Forderung, jährlich 100 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer einzustellen, habe sich die Koalition angeschlossen. (Siehe Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2012 in der Anlage)
Vielmehr hätten CDU, FDP und der Hessische Finanzminister sich noch für das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz eingesetzt, das Steuerhinterzieher besser gestellt hätte als ehrliche Steuerzahler. „Das Konzept dieses Abkommens, hieß Legalisierung hinterzogenen Geldes zum Schnäppchenpreis, der fast allen Fällen deutlich unter dem regulären Steuersatz gelegen hätte. Das ist das Gegenteil von Steuerehrlichkeit und –gerechtigkeit.“
Gert-Uwe Mende
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