(LNP) Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die konträren Äußerungen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) als „neue Runde im hessischen Koalitionszoff“ bezeichnet. „Wenn sich nun Puttrich und Rentsch bei der Energiewende auch noch gegenseitig Steine in den Weg legen, verlieren wir wichtige Zeit bei der Umsetzung der Ziele. In der schwarzgelben Energiepolitik herrscht ein einziges Tohuwabohu. Wozu hat es eigentlich einen Energiegipfel gegeben, wenn sich nicht einmal die Landesregierung über den einzuschlagenden Kurs einig ist. Scheinbar herrscht breiter Dissens, nicht nur beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, sondern auch beim Biosprit und beim Netzausbau“, kommentierte der SPD-Politiker ein Interview der Umweltministerin im Darmstädter Echo (Mittwochsausgabe) sowie ihre Aussagen auf HR-Info.
„Um die Energiewende sinnvoll voranzutreiben, müssen die Verantwortungen künftig in einem Ressort gebündelt werden. Nur wenn an einer Stelle die Fäden zusammenlaufen, kann ausgeschlossen werden, dass diese wichtige Weichenstellung in der Energiepolitik durch parteipolitisches Taktieren aufgehalten wird“, sagte Schäfer-Gümbel. Eine Möglichkeit sei etwa die Schaffung eines Energieministeriums, wie es die SPD bereits auch auf Bundesebene anrege.
Als „erstaunlich“ bezeichnete Schäfer-Gümbel auch die Vielstimmigkeit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz innerhalb der CDU. „Offenbar haben auch die Umweltministerin und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion unterschiedliche Ansichten. Der Riss geht wohl auch quer durch die CDU“, sagte Schäfer-Gümbel. So habe Peter Stephan noch am Montag bei einer Veranstaltung der VhU den Vorschlag für ein Quotenmodell unterstützt und dafür geworben, das EEG abzuschaffen. „Damit widerspricht der CDU-Umweltpolitiker offen seiner Ministerin.“
Annegret Schäfer
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