(LNP) Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat das heute veröffentlichte Papier zur Regulierung der Finanzmärkte „Bändigung der Finanzmärkte“ von Peer Steinbrück als „wegweisenden Beitrag zu einer Stabilisierung einer maroden Finanzmarktarchitektur“ bezeichnet. „Die Risiken, die heute von einigen handelnden Finanzmarktakteuren ausgehen, sind unübersehbar. Sie haben die destruktive Kraft, das Wohlstandsgefüge zu sprengen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, um endlich wieder Ordnung in die Finanzwelt zu bekommen. Wir brauchen klare Taten gegen die Zocker-Mentalität mancher Banker“, sagte der SPD-Finanzexperte am Mittwoch in Wiesbaden.
Darüber hinaus seien einige Banken nach wie vor zu groß. „Sie sind nicht nur too big to fail, sondern auch too big to rescue”, so Schäfer-Gümbel. Das Bilanzvolumen der Deutschen Bank betrage fast 85 Prozent des deutschen Brutto-Inlands-Produkts. Im Falle des Zusammenbruchs sei sie in ihrer heutigen Form nicht zu retten. „Es ist das Gebot der Stunde in den Großbanken das klassische Bankengeschäft vom schwankungsanfälligen Investment Banking klar zu trennen. Es kann nicht sein, dass der Postbankkunde die hochgradig riskanten Spekulationen der Banker ohne Limit finanziert. Man darf aber auch nicht vergessen: nur eine Minderheit der Banker sind Zocker. Nun darf aber nicht die ganze Branche in Mithaftung für diese schwarzen Schafe genommen werden. Dabei muss die Branche selbst für Klarheit sorgen. Viele Finanzakteure verstehen sich als ehrbare Kaufleute und hoffen darauf, dass wir für Ordnung sorgen. Sie wollen wir unterstützen “, sagte der SPD-Politiker.
„Man darf auch nicht vergessen, dass die europäische Staatsschuldenkrise, die wir heute bewältigen müssen, aus der Krise der Großbanken entstanden ist. Während aber die verschuldeten Staaten immer neue Anforderungen und Regularien erfüllen müssen, können die Großbanken weitermachen, wie bisher. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. Der Finanzsektor ist für diese Krise mit verantwortlich. Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder ein stabiles Bankensystem bekomme“, so Schäfer-Gümbel.
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