(LNP) Niedersachsen ist seinem Ziel, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, durch die Entscheidung der Landesregierung und das einstimmige Votum der CDU-Landtagsfraktion zum Abbau der Netto-Kreditaufnahme ein deutliches Stück näher gekommen. Das hat heute der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, während der Aktuellen Stunde im Landtag noch einmal bekräftigt. „Niedersachsen hat dank der nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik von CDU und FDP deutlich mehr Steuern eingenommen als zuvor geschätzt – doch anstatt mit diesem Geld Wahlgeschenke zu verteilen, halten wir konsequent an unserem Schuldenabbau-Kurs fest: Wir reduzieren die Neuverschuldung 2012 und 2013 um satte 855 Millionen Euro. Gleichzeitig profitieren Niedersachsens Kommunen von 150 Millionen Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich.“
Thümler nannte die Reduzierung der Neuverschuldung „eine Frage generationsübergreifender Verantwortung“. Der CDU-Fraktionschef sagte: „Anstatt unseren Kindern Schuldenberge zu hinterlassen, konsolidieren wir weiterhin unseren Haushalt und stärken Niedersachsens Kommunen. Wer das, wie der SPD-Landesvorsitzende, ,Kokolores‘ nennt, offenbart, dass er im Grunde seines Herzens ein kleinkarierter Kämmerer geblieben ist.“
Dr. Eike Frenzel
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