(LNP) Als eine „umwelt- und energiepolitische Bankrotterklärung“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutigen Aussagen von Minister Reinholz, nach denen der Stromtrassenausbau Vorrang gegenüber regenerativer Energieerzeugung habe. „Beim Leitungsausbau wird die Natur über alle Maßen belastet. Statt mehr regenerative Energie in Thüringen und allen anderen Bundesländern zu produzieren, die auch lokal verbraucht wird, scheint Minister Reinholz nur noch als Kabelminister die Landschaft zerstören zu wollen“, so Ramelow weiter. Selbst die modernste und verlustfrei arbeitende Übertragungstechnik durch HGÜ-Leitungen (HochspannungsGleichstromÜbertragung) scheint dem Minister nicht einmal bekannt zu sein. Diese Übertragungstechnik könnte über bestehende Korridore schnell und naturschonend umgesetzt werden, aber das verschweigt der Landesumweltminister gleich ganz. Ist hier ein neuer Lobbyist unterwegs, fragt sich der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow.
Es sei „frech, hilflos oder purer Populismus“, den Bürgerinnen und Bürgern einreden zu wollen, dass regenerative Energieproduktion der eigentliche Strompreistreiber sei, während der Staat schamlos nach Gutsherrenart verschiedene Steuern über die Energiekosten mit abkassiert und damit Preistreiber sei.
Der LINKE-Spitzenpolitiker moniert ungerechte Klientelpolitik, bei der man zwar für bestimmte Stromabnehmer Ausnahmen und Rabatte einräumt, gleichzeitig den ,normalen‘ Stromkunden dadurch immer höhere Energiepreise aufbürdet. Sogar Thüringer Behörden lassen sich von den Umlagen zu Lasten der Bürger befreien. „Das ist einfach ein Skandal. Wasser predigen und Wein trinken – das scheint die Maxime der Thüringer Landesregierung“, so der LINKE-Abgeordnete.
„Offensichtlich ist die Landesregierung auch nicht einmal gewillt, einen Masterplan für eine Energiewende vorzulegen“, kritisiert Ramelow, der seit langem eine abgestimmte Strategie für die Ausrichtung der Energiepolitik einfordert. „Im Bund droht die Renaissance der Kohlepolitik, im Land einigt man sich nicht einmal auf ein gemeinsames Konzept und Mindeststandards. Dazu kommen das Dämonisieren von Windkraftanlagen auf bewaldeten Höhenlagen, der klägliche Streit, welche Vorranggebiete denn nun ausgewiesen werden sollen, und viele andere haarsträubende Diskussionen. So produziere man einen Flickenteppich von Lösungsansätzen. Auch zwischen den einzelnen Landesministerien agiere man zueinander kontraproduktiv. „Daher sind die Äußerungen von Reinholz nur ein Offenbarungseid der verantwortlichen Landespolitik“, so Ramelow abschließend.
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