(LNP) Trotz der Wahlkampfversprechen der SPD, das Geld für die Kitas zu verwenden, wird es das Betreuungsgeld auf Bundesebene weiter geben. Umso dringlicher ist es, das Thüringer Erziehungsgeld abzuschaffen, da beide Zuschüsse für das gleiche Verhalten ausgezahlt werden. „Wer ein Kind nicht in eine Kita bringt, sondern zu Hause betreut, muss dafür nicht zweimal belohnt werden“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich fordere die Landesregierung auf, das Landeserziehungsgeld umgehend abzuschaffen.“
Der Landeshaushalt sei derzeit mit mehr als 20 Millionen Euro jährlich belastet – Geld, das dringend an anderen Stellen fehle. „Wenn Ministerin Taubert ankündigt, nun auf diese Förderung verzichten zu wollen, muss sie jetzt handeln, zumal es die unnötige Doppelförderung seit August diesen Jahres gibt“, fordert die Familienpolitikerin. Andernfalls ginge wieder unnötig Zeit verloren, in der die Gelder für andere familienpolitische Leistungen verwendet werden könnten. „Wir werden im Januar erneut einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Erziehungsgeldes einbringen“, sagt Margit Jung. „Jetzt hat auch die CDU keinen Grund mehr, sich herauszureden.“ Vor der Einführung des Betreuungsgeldes verwiesen die Christdemokraten gerne darauf, dass die SPD dieses nach der Bundestagswahl wieder abschaffen wolle und so lange die Thüringer Förderung erhalten bleiben müsse. „Mit der Kapitulation der SPD ist dieses Problem nun vom Tisch – die CDU kann also zustimmen.“
Diana Glöckner
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