(LNP) Zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Noch während die Landesregierung von der Vollbeschäftigung träumt, belegt die Parität, dass ein Mehr an prekärer Beschäftigung Armut verfestigt und erhöht statt diese zu senken.“
Wie aus dem Armutsbericht hervorgeht, steigt in Thüringen die Armut von 16,7 auf 17 Prozent, trotz der nominal niedrigsten Arbeitslosenquote seit der Wende. „Angesichts dieser Zahlen in wirtschaftlich relativ guten Zeiten muss die Strategie der Landesregierung zur Armutsreduzierung als gescheitert betrachtet werden. Es gelingt offenbar nicht, Armut effektiv zu bekämpfen und mit einer vernünftigen Arbeits- und Sozialpolitik wichtige Schritte zu gehen. Die Landesregierung ruht sich auf den formal guten Zahlen aus und lässt beispielsweise bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen keinerlei Initiativen erkennen. Auch im Bereich der Alters- und Kinderarmut ist außer vielen Worten kein Engagement feststellbar“, kritisiert der Sozialpolitiker.
„DIE LINKE hat in diesem Jahr mit einer Reihe von Vorschlägen von der Kita-Gebührenbefreiung bis zur Rentengerechtigkeit die Landesregierung an ihre Verpflichtungen zu erinnern gesucht. Die Verweigerung der Diskussion selbst in den Ausschüssen zeigt jedoch die Beratungsresistenz dieser Regierung, die selbst auf eindringliche Bitten der Träger nicht reagiert. Thüringen braucht endlich ein Bekenntnis zu mehr sozialer Gerechtigkeit und eine Landesregierung, die diese Fragen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt“, fordert Herr Bärwolff.
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