(LNP) Nach der Veröffentlichung der Begründung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts hat die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer Stellungnahme der Landesregierung auch im Plenum des Landtages bekräftigt. „Wir werden dazu einen entsprechenden Antrag einbringen, mit dem wir verlangen, dass Frau Puttrich endlich ihre Verantwortung übernimmt und nicht länger die Schuld für ihr rechtswidriges Handeln auf den Bund schiebt. Die Deutlichkeit, mit der das Bundesverwaltungsgericht der hessischen Landesregierung ausschließlich die Verantwortung für den misslungenen Vorgang zuweist, lässt in diesem Punkt keine Fragen offen. Das Ganze kann das Land teuer zu stehen kommen, denn nach Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24.01.2014 bereitet RWE die Klage bereits vor,“ sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Umweltausschuss, Timon Gremmels, am Freitag in Wiesbaden.
Als „ überhaupt nicht nachvollziehbar“ bezeichnete der SPD-Politiker die Tatsache, dass Ministerpräsident Bouffier trotz Kenntnis des Leipziger Beschlusses und seiner Begründung – und im Wissen um dessen mögliche Folgen – Frau Puttrich wiederum zur Ministerin ernannte.
„Wir gehen davon aus, dass es im Ministerium warnende Stimmen gab, die Anhörung von RWE als Kraftwerksbetreiberin nicht durchzuführen. Offensichtlich aber gab es die politische Entscheidung, darauf zu verzichten. Darüber wollen wir Klarheit haben“, so Gremmels. Die SPD-Fraktion habe deshalb brieflich von der neuen Umweltministerin Priska Hinz die Offenlegung der Ministeriums-Akten zum Vorlauf der Stilllegungsverfügung ihrer Vorgängerin verlangt. „Frau Puttrich selbst hatte schließlich ausgesagt, dass es warnende Stimmen ihrer Fachleute gegeben habe. Wir bedauern, dass Frau Hinz – wohl wegen der zeitraubenden Amtsübernahme und der Grünen Woche – bisher nicht dazu gekommen ist, auf einen entsprechenden Brief der SPD zu antworten. Wir erwarten, dass Anfang der kommenden Woche eine Antwort kommt“, sagte der SPD-Politiker.
Mehtap Tekin
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