(LNP) Zu Berichten über eine Verständigung zwischen CDU und FDP auf eine Gesetzesnovelle zur Ermöglichung der Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen in Sachsen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf:
Es soll also künftig in Sachsen drei Sorten von Autowaschanlagen geben: Diejenigen, die sonntags ab acht Uhr geöffnet haben; andere, die erst ab mittags um zwölf ihre Dienste anbieten; wieder andere, die auch nach Meinung von CDU und FDP geschlossen bleiben müssen. Das ist der erste verzweifelte Versuch der schwarz-gelben Koalition, das teilweise verfassungswidrige Ladenöffnungsgesetz zu heilen.
Der Beschluss des Landesverfassungsgerichts war für Wirtschaftsminister Morlok und seine FDP eine Niederlage: Ihr Prestigeprojekt „Autowaschen am Sonntag“ wurde vom höchsten sächsischen Gericht verworfen. Statt dies zu respektieren, wird nun ein Scheinausweg vorgelegt, der lediglich Verwirrung stiftet.
Im Interesse des Rechtsfriedens und des auch vom Bundesverfassungsgericht klar definierten Schutzes des Sonntags fordern wir die vernünftigen, wertorientierten Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion auf, diesen unausgegorenen Gesetzentwurf wieder zu kassieren und dem Kulturkampf der FDP gegen den Schutz des Sonntags eine Absage zu erteilen.
Schmutzige Autos haben nicht den Stellenwert von kranken Menschen – deshalb müssen Krankenhäuser beispielsweise auch sonntags arbeiten, fürs Autowaschen mögen sechs von sieben Wochentagen reichen. Es erhöht nicht die Lebensqualität, wenn der Sonntag zu einem Tag wie jeder andere gemacht wird!
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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