(LNP) Zum Antrag der LINKEN auf Übernahme der Tarifergebnisse des Öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die sächsische Beamten- und Richterschaft (Landtags-Drucksache 5/11734) ist jetzt beim Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments die Antwort des Finanzministers Prof. Georg Unland eingetroffen.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Tischendorf:
Sachsens schwarz-gelbe Staatsregierung spielt weiter auf Zeit – auf Kosten der rund 30.000 Beamten. Statt das Einfache und Naheliegende zu tun – das Verhandlungsergebnis für die Angestellten zeitgleich, also rückwirkend ab 1. Januar 2013, auf die Beamten anzuwenden –, flüchtet sich der Finanzminister ins scheinbar Komplizierte: „Im Hinblick auf die Komplexität“ (…) „dauert der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Staatsregierung noch an.“
Und statt, wie von uns gefordert, die Abschaffung der sogenannten Sonderzahlung für Beamte rückgängig zu machen und ihnen wie den Angestellten wieder ein Weihnachtsgeld zuzubilligen, verharrt Unland auf seiner Position und findet es „auch heute konsequent, die Sonderzahlung nicht wieder einzuführen.“ Damit bleibt es also bei der Diskriminierung eines Teils der Staatsbediensteten, was insbesondere viele Polizisten und Justizbeamte in den unteren Einkommensgruppen hart und unverhältnismäßig trifft.
Wir werden im Landtag und in der Öffentlichkeit weiter Druck machen, bis das politische Mobbing gegen Sachsens Beamte ein Ende hat.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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