(LNP) Der Senat hat auf Anfrage der Grünen eingeräumt, dass er für 2013 nicht mehr mit einer Dividende aus dem Hapag-Lloyd-Anteil plant. Das kostet Hamburg 35-Mio.-Euro – fast so viel wie die Abschaffung der Studiengebühren. Gerade erst hat die weltgrößte Container-Reederei Maersk verkündet, nicht mehr in die Schifffahrtssparte zu investieren. Aus Sicht der Grünen ist das ein weiteres Indiz, dass die Schifffahrtskrise noch länger dauern wird. Das wird immer mehr zum Problem für Hamburg, weil der Senat seine Wirtschaftspolitik einseitig auf den Hafen konzentriert – und dabei mit völlig unrealistischen Zahlen rechnet.
Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, erklärt: „Die Schifffahrtskrise trifft Hamburg ins Mark. Es rächt sich jetzt, dass Bürgermeister Scholz wirtschaftspolitisch alles auf eine Karte gesetzt hat. Wer alle Aktivitäten auf Hafen und Schifffahrt konzentriert, darf sich nicht wundern, wenn die globale Krise die Stadt mit großer Wucht trifft. Die Schifffahrtskrise ist noch längst nicht überwunden. Gerade erst hat die weltgrößte Container-Reederei Maersk verkündet, nicht mehr in die Schifffahrtssparte zu investieren. Das ist ein ernstzunehmendes Alarmzeichen. Ich fürchte, dass auch in den kommenden Jahren noch mit starken Schwankungen in der Schifffahrtsbranche zu rechnen ist.
Wir brauchen endlich realistische Zahlen zur Zukunft des Hamburger Hafens. Es ist absurd, dass der Wirtschaftssenator weiter an 25 Mio. TEU im Jahr 2025 glaubt – obwohl im Hafen inzwischen jeder diese Zahl für eine Illusion hält. Das Problem bei der Potenzialanalyse ist, dass der Senat alle Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen an den 25 Mio. TEU ausrichtet. Überzogene und vor allem teure Fehlplanungen sind damit vorprogrammiert. Entweder macht man einen Hafenentwicklungsplan – dann aber bitte mit belastbaren Zahlen. Oder man lässt es gleich. Herr Horch leidet offenbar am Pippi-Langstrumpf-Syndrom: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Der Senat muss endlich akzeptieren: Das Prinzip Hoffnung ist gescheitert.
Der Senat musste jetzt einräumen, dass er in diesem Jahr nicht mehr mit einem positiven Konzernergebnis von Hapag-Lloyd rechnet. Wir hatten den 420-Millionen-Deal im Frühjahr als Roulette mit Staatsgeld kritisiert. Schon damals gab es deutliche Hinweise auf die sich abzeichnende Schifffahrtskrise. Leider ist genau das eingetreten, wovor die Opposition gewarnt hat. Bürgermeister Scholz hat sich verzockt. Rien ne va plus. Scholz war entweder zu blauäugig oder er hat die Öffentlichkeit bewusst über diesen Deal getäuscht – beides wäre nicht gut für Hamburg.
Insgesamt haben die Beteiligungen an Hapag-Lloyd die Stadt seit 2009 schon 120 Mio. Euro an Zinsen gekostet – ohne dass es auch nur einen Cent Dividende gab. Zahlen müssen dafür die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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