(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat nach der heutigen (22. August 2013) Landtagsdebatte vor den Konsequenzen der Steuerpläne von SPD und Grünen gewarnt:
„Das Steuer-Wirrwarr bei Rot-Grün wird immer größer: Keine Vermögensteuer auf die Substanz, stattdessen Betriebsgewinne mit 80 Prozent besteuern – dieses Ergebnis kommt dabei heraus, wenn SPD und Grüne versuchen, ihre kruden steuerpolitischen Vorstellungen unter einen Hut zu bekommen.“
Beim gestrigen Sommerempfang des Handwerks hatte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt, er sei gegen eine Vermögensteuer auf die Substanz. Koch hatte daraufhin Finanzministerin Monika Heinold in der heutigen Landtagsdebatte gefragt, wie die Landesregierung zu dieser Aussage stehe. Schließlich sei es das Wesensmerkmal einer Vermögensteuer, dass sie gerade nicht laufende Einkommen und erzielte Unternehmensgewinne besteuere, sondern die vorhandene Vermögenssubstanz.
Ministerin Heinold antwortete, deshalb solle die Vermögensteuer auf maximal 35 Prozent des Betriebsgewinns gedeckelt werden, damit sie nicht aus der Substanz, sondern aus laufenden Erträgen gezahlt werden könne.
„In Summe bedeutet dies eine Besteuerung von Betriebsgewinnen mit rund 80 Prozent, da über Körperschaftsteuer und Einkommensteuer hinaus zusätzlich bis zu 35 Prozent des Gewinns durch eine Vermögensteuer abkassiert werden sollen. Bei einer Besteuerung von Betriebsgewinnen mit 80 Prozent wird Ministerin Heinold aber bald feststellen, dass sie überhaupt keine Steuern mehr einnimmt. Mit einer derart überzogenen Besteuerung wird jedes Unternehmen ruiniert, die Arbeitsplätze vernichtet und es bleibt niemand übrig, der dann überhaupt noch Steuern zahlen könnte“, so Koch.
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