(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Landesregierung aufgefordert, den heute (09. März 2013) bekannt gewordenen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten des Landes zu übertragen und bereits in den Eckwerten des Haushaltsentwurfs für 2014 zu berücksichtigen:
„Die Landesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und diesen Tarifabschluss zeitgleich auf die Landesbeamten übertragen. Die bisherige Hinhaltetaktik muss ein Ende haben“, forderte Koch.
Nachdem nunmehr feststehe, dass für die Angestellten im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 01. Januar 2013 die Gehälter um 2,65 Prozent angehoben würden, dürfen die Beamtinnen und Beamten nicht schlechter gestellt werden.
„Ich erwarte von der Landesregierung außerdem, dass in den Haushaltseckwerten für 2014 von vornherein eine Besoldungserhöhung entsprechend der Tarifsteigerung für Angestellte von 2,95 Prozent im nächsten Jahr eingeplant wird“, so Koch.
Alles andere mache den in Aufstellung befindlichen Haushalt für das kommende Jahr von vornherein zu Makulatur.
„Für die Landesregierung gibt es jetzt keineAusreden mehr: Entweder sie berücksichtigt den Tarifabschluss in der Haushaltsaufstellung, odersie sagt den Beamtinnen und Beamten klipp und klar ins Gesicht, dass sie die Leidtragenden der verfehlten Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW sind“, so Koch abschließend.
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