(LNP) Die jüngste Forderung der CDU-Landtagsfraktion auf Akteneinsicht in ein laufendes Ermittlungsverfahren sei nichts anderes als der Versuch, politischen Einfluss auf die Ermittlungsarbeit der unabhängigen Justiz in Niedersachsen zu nehmen: „Das ist der eigentliche skandalträchtige Angriff auf den Rechtsstaat durch Herrn Thümler und die CDU mit durchsichtigen parteipolitischen Motiven. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Protest des Niedersächsischen Richterbundes gegen diesen Versuch“, erklärt dazu Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Tonne: „Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wehren sich zu Recht gegen dieses Vorgehen von CDU-Fraktionschef Björn Thümler, der damit offensichtlich ein persönliches Foul gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wegen der rechtsstaatlichen Aktivitäten der niedersächsischen Justiz gegen seinen Ex-Ministerpräsidenten Wulff zu begehen versucht. Das darf und wird nicht geduldet werden.“
Die Vorgänge und Informationswege der Justiz in Sachen Edathy seien vom Justizministerium im Rechtsausschuss des Landtages am Mittwoch ausführlich dargelegt worden. Es sei klar, wann welcher Minister und welche Ministerin Informationen über die Ermittlungen im Fall Edathy erhalten habe. „Da sind keine Fragen offen. Die CDU versucht wieder einmal, mit absurden Verdächtigungen und falschen Tatsachenbehauptungen dieses Mal den Justizbehörden einen Skandal anzudichten, der keiner ist. Das ist empörend und anmaßend“, macht Grant Hendrik Tonne deutlich.
Die noch offenen Fragen bezüglich einer möglichen Informationsweitergabe innerhalb von Behörden seien hingegen Gegenstand der Ermittlungen und werden soweit wie möglich von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt. Tonne fordert Thümler auf: „Lassen Sie unsere Justiz unabhängig von Parteipolitik ihre Arbeit in Ruhe und sorgfältig machen. Der unlautere Versuch der Vermischung von legislativer und judikativer Arbeit wird seitens der SPD nicht mitgetragen.“
Frank Jungbluth
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