(LNP) Im Anschluss an die Sitzung des Bildungsausschusses erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
„Künftig können mehr Berufsschülerinnen und Berufsschüler einen Zuschuss zu ihren Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrten zum Blockunterricht bzw. zu einer notwendigen auswärtigen Unterkunft beantragen. Schon lange waren sich CDU und SPD in diesem Punkt einig. Umso mehr freut es mich, dass es nun endlich gelungen ist zu beschließen, dass künftig auch Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die berufliche Vollzeitbildungsgänge wahrnehmen, zuschussberechtigt sein sollen. Außerdem ist es der CDU-Fraktion nach intensiven Verhandlungen gelungen, dass künftig nicht nur sog. ‚soziale Härtefälle‘ Zuschüsse beantragen können. Die CDU hatte dies schon vor über einem Jahr problematisiert.“
„Nun ist der Bildungsminister am Zuge. Der Bildungsausschuss hat sich heute eindeutig positioniert. Jetzt gilt es, zügig die Richtlinie zu verändern. Zudem habe ich nach wie vor den Eindruck, dass noch immer nicht alle Berufsschülerinnen und Berufsschüler um die Möglichkeit wissen, einen Fahrtkostenzuschuss zu beantragen. Es wäre in diesem Sinne sehr vorteilhaft, wenn das Bildungsministerium die Neufassung der Richtlinie durch intensive Öffentlichkeitsarbeit begleiten würde“, so Torsten Renz.
Im letzten Doppelhaushalt hatte die Koalition aus CDU und SPD zweimal 100.000 Euro für die Gewährung von Zuschüssen für Berufsschülerinnen und Berufsschüler bei notwendiger auswärtiger Unterkunft bereitgestellt. Die ‚Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Berufsschüler bei notwendiger auswärtiger Unterkunft‘, die infolgedessen vom Bildungsminister erlassen wurde, hatte aber nur einen sehr kleinen Kreis von Zuschussberechtigten erreicht. Nur sehr wenige Anträge wurden gestellt, hiervon wurde wiederum nur ein kleiner Teil positiv beschieden.
Gegenstand der Förderung sind Landeszuschüsse zu den Aufwendungen für die notwendige auswärtige Unterkunft für Berufsschülerinnen und Berufsschüler während des Berufsschulbesuches. Diese Aufwendungen schließen auch die Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrten zum Blockunterricht ein.
Jutta Hackert
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