(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat in der Debatte zum Antrag „Rechtssicherheit schaffen – Änderung der Privatschulverordnung vom Landesverfassungsgericht prüfen lassen“ noch einmal die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft betont.
„Die Position der CDU-Fraktion ist unverändert: Es muss daran gearbeitet werden, dass eine neue Privatschulverordnung erlassen wird, die die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft langfristig sichert. Die Änderung des Schulgesetzes ist auch ein möglicher Weg, um Planungssicherheit zu schaffen. Ich gehe davon aus, dass das Bildungsministerium an einer rechtssicheren Lösung arbeitet. Zum Antrag der Grünen: Da in der Landesverfassung kein spezieller Schutz für die Träger freier Schulen festgeschrieben ist, ist kein Widerspruch zwischen der Privatschulverordnung und der Landesverfassung erkennbar. Der Antrag ist deshalb wenig hilfreich und dient nicht der Sache, da die Probleme damit nicht gelöst werden. Wir sollten gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Die Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft taugt nicht zur politischen Profilierung“, erklärte der CDU-Politiker.
Jutta Hackert
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